Im Einzelnen besteht im Hinblick auf den am vergangenen Freitag vom BMJV vorgelegten Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung noch an zahlreichen Stellen ein nicht unerheblicher Überarbeitungsbedarf, damit die vorgeschlagenen Regelungen verfassungs- und europarechtskonform sind: Zu § 100g Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO-E: Gemäß dieser Ermächtigungsgrundlage dürfen Verkehrsdaten im Sinne des § 96 […]