Schon im vergangenen Herbst habe ich im #Innenausschuss vom #Bundestag vor den rechtlichen Schwierigkeiten und faktischen Herausforderungen beim Einsatz automatisierter und KI-gestützter Software zur #Massendatenauswertung gewarnt, als das #Sicherheitspaket der #Bundesregierung verabschiedet werden sollte. Zurzeit werden durch die amtierende Bundesregierung ähnliche Ansätze geprüft. So soll ein Gesetzespaket Bundeskriminalamt und Bundespolizei zukünftig ermöglichen, Personen anhand biometrischer […]
Schlagwort: Sicherheit
Gastbeitrag in der c’t: „Juristisches Neuland – der Fall EncroChat: Rechtliche Probleme bei digitalen Ermittlungen“
Nachdem sich der BGH nun entschieden hat, in Sachen EncroChat dem allgemeinen politischen Willen zu folgen, bleibt nur zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung trifft, die den Schutz vor staatlicher Überwachung und Strafverfolgung wieder in einen angemessen Ausgleich bringt. Hierzu schreibe ich in der aktuellen Ausgabe des Computermagazins c’t: „Juristisches Neuland – der Fall […]
Interview mit China.Table: Zu viel Optimismus beim neuen chinesischen Datenschutz?
Im heute erschienenen Interview mit dem Fachmagazin China.Table warne ich vor zu viel Optimismus beim neuen chinesischen Datenrecht, denn trotz der Übernahme vieler Prinzipien aus der EU DS-GVO sind die chinesischen Grundwerte deutlich anders. Link zum Interview: https://table.media/china/analyse/datenrecht-unsicherheiten/
Bremer Symposium zur Sicherheit am 14.11.2015 – eine Zusammenfassung
Am 14. November 2015 fand im Haus Schütting am Markt in Bremen das „Symposium zur Sicherheit“, ausgerichtet von der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. (GSP), statt. Zentrales Thema der siebenstündigen Veranstaltung war die Sicherheitslage im 21. Jahrhundert unter Einbeziehung von Klimawandel, Migration sowie sonstigen, auch technisch bedingten Phänomenen der Globalisierung. Nach der Begrüßung und einer kurzen […]