Neuer Referentenentwurf für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Das Bundesinnenministerium hat am 07.05.2020 einen neuen Referentenentwurf für das schon seit Längerem geplante IT-Sicherheitsgesetz (IT-SiG) 2.0 in die Ressortabstimmung gegeben. Mit einer Verabschiedung des Gesetzes sei jedoch erst nach der parlamentarischen Sommerpause zu rechnen. Mehr dazu auch unter: https://netzpolitik.org/2020/seehofer-will-bsi-zur-hackerbehoerde-ausbauen/, https://www.stimme.de/deutschland-welt/politik/dw/debatte-ueber-entwurf-von-it-sicherheitsgesetz;art295,4350948, https://intrapol.org/wp-content/uploads/2020/05/200507_BMI_RefE_IT-SiG20.pdf, https://www.heise.de/newsticker/meldung/IT-Sicherheitsgesetz-BSI-soll-Daten-18-Monate-auf-Vorrat-speichern-4719797.html Sicherheitslücke im Samsung Galaxy S8: Eine […]
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Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Oktober 2019
Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes: Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verschärfen. Bisher mussten Social-Media-Konzerne illegale Posts und strafbare Hetze auf ihren Plattformen löschen, künftig sollen sie nun dazu verpflichtet werden, solche Inhalte direkt an die Ermittlungsbehörden weiterzuleiten. Eine derartige Verschärfung des NetzDG hätte zugleich jedoch auch einen erheblichen Mehraufwand in der Justiz zur Folge. […]