Schlagwort: Länder

Stellungnahme zur neuen Cybersicherheitsagenda des BMI

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Mein Fazit zur heute von Ministerin Faeser vorgestellten neuen Cybersicherheitsagenda: Das BMI als zuständige Einrichtung scheitert wieder einmal an der „Quadratur des Kreises“ seiner sich widersprechenden Ziele und Aufgaben. Link zur neuen BMI-Cybersicherheitsagenda: https://intrapol.org/wp-content/uploads/2022/07/BMI-Cybersicherheitsagenda-7-2022.pdf Link zur Stellungnahme im Volltext: https://intrapol.org/wp-content/uploads/2022/07/Stellungnahme-Dennis-Kenji-Kipker-neue-Cybersicherheitsagenda-12.7.2022.pdf

IT-SiG 2.0: Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern

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Der Bundesrat moniert für seine Sitzung am Freitag, dass der Bund in verschiedenen Bereichen keine Gesetzgebungskompetenz besitzt – ist da was dran? Eine erste Analyse zum Thema gibt es im Beck-Blog: https://community.beck.de/2021/02/09/it-sig-20-kompetenzgerangel-zwischen-bund-und-laendern