Warum die aktuelle Netzpolitik der Innenministerkonferenz kompletter Bullshit ist: Mein Statement in der aktuellen Ausgabe der NJW. Online-Denunziation durch Login-Fallen, Massenüberwachung durch Klarnamenspflicht, grundrechtswidrige Einschränkung der Meinungsfreiheit – No-Go!!! #netzpolitik #facebook #loginfalle #bka #strafverfolgung #meinungsfreiheit #rechtspolitik #politik #recht #law #imk #bullshit #innenpolitik #denniskenjikipker
Schlagwort: Innenministerkonferenz
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Juni 2017
Maaßen und de Maizière auf Verfassungsschutz-Symposium: Bei einem Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen den islamistischen Terrorismus lobte Innenminister de Maizière die von der Bundesregierung erreichten Fortschritte in der Sicherheitspolitik. Verfassungsschutzpräsident Maaßen fordert eine Bundeszuständigkeit und damit eine zentrale Steuerung in Sachen Verfassungsschutz. Näheres zum Symposium auch unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/islamistischer-terrorismus-de-maiziere-will-die-zusammenarbeit-mit-den-usa-vertiefen/19865522.html, http://www.zeit.de/news/2017-05/29/extremismus-maassen-sicherheitsbehoerden-brauchen-noetige-werkzeuge-gegen-terror-29145408 MAD nun Verteidigungsministerium unterstellt: […]