Schon im vergangenen Herbst habe ich im #Innenausschuss vom #Bundestag vor den rechtlichen Schwierigkeiten und faktischen Herausforderungen beim Einsatz automatisierter und KI-gestützter Software zur #Massendatenauswertung gewarnt, als das #Sicherheitspaket der #Bundesregierung verabschiedet werden sollte. Zurzeit werden durch die amtierende Bundesregierung ähnliche Ansätze geprüft. So soll ein Gesetzespaket Bundeskriminalamt und Bundespolizei zukünftig ermöglichen, Personen anhand biometrischer […]
Schlagwort: Informationelle Selbstbestimmung
Interview mit der ARD: Ist das Aufbrechen verschlüsselter Kommunikation zulässig?
Der #Bundesgerichtshof hat entschieden: Die aus dem Aufbrechen verschlüsselter #Kommunikation erlangten Daten sind zu Zwecken der #Strafverfolgung beweisrechtlich verwertbar – damit ist eine seit mehreren Jahren hoch umstrittene Rechtslage nun höchstrichterlich geklärt – sollte man meinen. Keinen Bezug jedoch nimmt das Gericht auf die Frage der technischen Authentizität und Integrität der gespeicherten Daten, die nach […]
Anhörung im Deutschen Bundestag: Die Gesetzesreform für die „Financial Intelligence Unit“ (FIU) ist dringend nötig!
Alle anschnallen, bitte! Kennt jemand schon die nationale „Financial Intelligence Unit“ (FIU), die für die Datenauswertung zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche zuständig ist und hierzu umfangreiche personenbezogene Datenbanken führt? Falls nicht, sollte man einmal einen Blick in deren Statistiken werfen, in denen die Meldungen zu übermittelten Finanztransaktionen wiedergegeben werden: 2018 wurden 77.252 Meldungen angegeben, […]
Bremer Rathausgespräche zur digitalen Staatskunst: Wie weit reichen die staatlichen Schutzpflichten zur Cybersecurity?
Full house im Bremer Rathaus: Anlässlich der in Bremen stattfindenden „Rathausgespräche zur digitalen Staatskunst“ zeige ich die Reichweite staatlicher Schutzpflichten in der Cybersicherheit auf. Gerade bei Ländern und Kommunen ist in der Umsetzung noch erheblich Luft nach oben. #cybersecurity #bremen #rathaus #roland #marktplatz #staatsrecht #jura #law #denniskenjikipker
Interview mit dem ZDF: Ist der Einsatz von Palantir „Gotham“ in Deutschland verfassungsrechtlich zulässig?
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt gerade zur Rechtmäßigkeit des Einsatzes von Palantir Gotham – mit Spannung wird die Entscheidung erwartet. Meine rechtlich-technische Einschätzung habe ich heute für das Wissenschaftsmagazin NANO gegeben – ab Donnerstag in der ZDF-Mediathek! #palantir #gotham #überwachung #polizei #staatsanwaltschaft #bremen #hessendata #bürgerrechte #bundesverfassungsgericht #bverfg #volkszählung #recht #jura #verfassungsrecht #stpo #polizei #predictivepolicing #denniskenjikipker
Sicherheit und Selbstbestimmtheit im Netz: Clusterworkshop im Digitalministerium in Berlin
„Sicherheit und Selbstbestimmtheit im Netz“ war gestern Vormittag u.a. Thema beim Clusterworkshop des Digitalministeriums in Berlin, den ich zusammen mit Hans-Christian Gräfe vom Weizenbaum-Institut und Teresa Widlok von der Friedrich Naumann Stiftung moderiert habe. Spannend wars – und am Ende gab es auch ein kleines Dankeschön! ;-) #berlin #digitalministerium #sicherheit #cybersecurity #digitalisierung #bremen #denniskenjikipker
Interview mit Radio Bremen: Bremer Juristen halten EncroChat-Verfahren für rechtswidrig
Die Kompromittierung von #EncroChat ist nichts anderes als eine anlasslose Massenüberwachung, für die es in Deutschland keine gesetzliche Grundlage gibt. Da überdies nicht einmal klar ist, wie die Rohdaten überhaupt gewonnen wurden und der Verteidigung auch keine Einsicht in die Rohdatensätze gewährt wird, verletzen die Gerichte ihre Aufklärungspflicht und den Grundsatz eines fairen und rechtsstaatlichen […]
Gespräch mit Radio Bremen zu Encrochat: „Die Bremer Justiz ist leider kein Vorbild!“
Die Bremer Justiz ist leider kein Vorbild: Mit Radio Bremen habe ich über den aktuellen Stand der #Encrochat Verfahren und den staatlichen Umgang mit digitalen Beweismitteln gesprochen – zu viel Rechtsunsicherheit und technische Unklarheiten, die bislang nicht beantwortet wurden! #encrochat #radiobremen #bremen #justiz #stpo #strafverfolgung #strafrecht #drogen #verschlüsselung #grundrechte #messenger #denniskenjikipker
Statement im Tagesspiegel: „Quick Freeze“ ist keine Alternative zur VDS, sondern nur ein politischer Kompromiss!
Wenn „Quick Freeze“ kommt, ist es trotz allem nur ein politischer Kompromiss. Die Debatte um die eigentliche Sinnhaftigkeit, die bereits in den 2000ern angestoßen wurde, findet sich im Gesetzentwurf nicht wieder. Dazu nehme ich im Tagesspiegel Stellung.Link zum Beitrag (Paywall): https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/grundrechtskonforme-alternative-zur-vds #tagesspiegel #vorratsdatenspeicherung #fdp #politik #berlin #datenschutz #digitalisierung #grundrechte #bürgerrechte #denniskenjikipker
Neuer Beitrag im Blog der GI: Die Vorratsdatenspeicherung geht, „Quick Freeze“ kommt
Die Vorratsdatenspeicherung geht, „Quick Freeze“ kommt: Auch im Blog der Gesellschaft für Informatik beziehe ich Stellung zur wenig innovativen jüngsten EuGH-Entscheidung, die juristisch letztlich doch den Weg für eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür ebnet – schade! Link zum Beitrag: https://gi.de/themen/beitrag/die-vorratsdatenspeicherung-geht-quick-freeze-kommt #vds #vorratsdatenspeicherung #sicherheit #bürgerrechte #grundrechte #datensicherheit #datenschutz #denniskenjikipker