Die Digitalisierung und Innovation in Deutschland mutig mit den richtigen Instrumenten und mit Augenmaß vorantreiben, anstelle sich nur darüber auszulassen, was gerade nicht läuft! Zusammen mit Kirsten Messer-Schmidt leite ich den Präsidiumsarbeitskreis „Digitalisierung“ der Gesellschaft für Informatik und gestern fand in Frankfurt a.M. im Hause des Verlags C.H. Beck unser Präsenzmeeting statt, bei dem wir […]
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EncroChat-Ermittlungen: Strafverfahren jenseits des Rechtsstaats
Das aktuelle Vorgehen von Gerichten und Staatsanwaltschaften in Sachen EncroChat verstößt gegen das Recht auf ein faires Verfahren sowie gegen das Rechtsstaatsprinzip und ist deshalb verfassungswidrig. Hierzu schreibe ich zusammen mit Hauke Bruns in einem Gastbeitrag auf netzpolitik.org: https://netzpolitik.org/2022/encrochat-ermittlungen-strafverfahren-jenseits-des-rechtsstaats/