Schlagwort: Europäische Union

MMR 3/2021: NIS-Richtlinie und der Entwurf der NIS-2-Richtlinie

Nächste Woche Montag erscheint die aktuelle Ausgabe der MMR! Zusammen mit Kollegen von der Uni Bremen habe ich einen Übersichtsbeitrag zum aktuellen Entwurf der EU NIS 2-Richtlinie verfasst, der die Änderungen gegenüberstellt und einen Ausblick auf die weitere Entwicklung gibt.

EU stellt neues Maßnahmenpaket zur Cybersecurity im neuen Jahrzehnt vor

Am 16. Dezember 2020 hat die EU-Kommission ein neues Maßnahmenpaket zur Cybersicherheit für das nächste Jahrzehnt vorgestellt. Hierzu gehört neben einer neuen, überarbeiteten Cybersicherheitsstrategie „The EU’s Cybersecurity Strategy for the Digital Decade“ ein Entwurf für eine neue EU NIS-Richtlinie, die den Umgang mit wesentlichen Diensten regelt. Hier finden sich unter anderem Anpassungen im Anwendungsbereich und […]

Deutscher RefE zur Umsetzung der EU DID-RL veröffentlicht

Am 3. November 2020 wurde der deutsche Referentenentwurf zur Umsetzung der EU DID-Richtlinie, die den digitalen Verbraucherschutz regelt und u.a. das Thema Sicherheitsaktualisierungen für Software aufgreift, durch das BMJV zur Stellungnahme veröffentlicht. Interessant sind in diesem Zusammenhang vor allem die §§ 327d ff. BGB-E, die die Vertragsmäßigkeit digitaler Produkte betreffen. Wichtig sind darüber hinaus auch […]

Pressespiegel Digitalisierung: Juni 2020

Neues Datenschutzgesetz in Dubai verabschiedet: Dubai hat jüngst ein neues Datenschutzgesetz für das Dubai International Financial Centre (DIFC) verabschiedet. Das neue Gesetz trat zum 1. Juli 2020 in Kraft. Mehr dazu auch unter: https://www.privacylaws.com/news/dubai-adopts-new-data-protection-law/ Google warnt die EU vor der Festlegung von KI-Regeln: Google warnt vor einer zu weit gefassten Definition von Künstlicher Intelligenz in […]

EU Cybersecurity Act and Certification Schemes: an up-to-date progress report

By 28 June this year, the EU Commission’s current work programme (Union Rolling Work Programme, URWP) is to define a list of ICT products and services relevant to the implementation of the EU Cybersecurity Act (CSA, Regulation EU 2019/881), which is eagerly awaited by companies as well as associations and public authorities. Nevertheless, in the […]

Pressespiegel Digitalisierung: März 2020

Zahl der Cyberangriffe steigt – Cyberkriminelle nutzen Coronavirus-Krise aus: Cyberkriminelle nutzen die Coronavirus-Krise zur Verbreitung von Schadsoftware aus. Auf Dokumenten und Websites, die Informationen rund um das Thema Coronavirus enthalten, verbergen sich teils schädliche Programme, die versuchen, an sensible Daten der Nutzer zu gelangen, um im Anschluss von ihnen ein Lösegeld zu erpressen. Weiteres dazu […]

EU Cybersecurity Act and Certification Schemes: an up-to-date progress report

By 28 June this year, the EU Commission’s current work programme (Union Rolling Work Programme, URWP) is to define a list of ICT products and services relevant to the implementation of the EU Cybersecurity Act (CSA, Regulation EU 2019/881), which is eagerly awaited by companies, associations and public authorities alike. Nevertheless, in the last few […]

2. DSAnpUG-EU im BGBl. veröffentlicht

Heute wurde das lange erwartete 2. DSAnpUG-EU im BGBl. veröffentlicht, womit das Gesetzgebungsverfahren zur umstrittenen bereichsspezifischen Anpassung des deutschen Datenschutzes an die Vorgaben der EU DS-GVO (vorerst) abgeschlossen ist. Der Gesetzestext ist unter diesem Link im BGBl. erreichbar: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#bgbl%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl119s1626.pdf%27%5D__1574685322801 Eine (kritische) Stellungnahme zur vom Bundestag im Juni 2019 verabschiedeten Entwurfsfassung findet sich im Beck-Blog: https://community.beck.de/2019/06/30/2-dsanpug-eu-oder-was-gute-gesetzgebung-mit-sicherheit-nicht-ist

Vorratsdatenspeicherung 3.0? – Zum geleakten VDS-Papier der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft

Dennis-Kenji Kipker/Dario Scholz   Anfang Dezember 2018 ist ein internes Papier der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft an die Öffentlichkeit gelangt, das den aktuellen Stand der Diskussion über eine neue Vorratsdatenspeicherung (VDS) auf europäischer Ebene wiedergibt. An dieser Stelle sollen einige wesentliche Ausschnitte aus dem Dokument, das netzpolitik.org zum Download anbietet (https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2018/12/ST-14319-2018-INIT-EN.pdf), zur Diskussion gestellt werden. „Beschränkte“ VDS […]

Europäische IT-Sicherheit trotz „Brexit“: Zur Umsetzung der EU NIS-Richtlinie im Vereinigten Königreich

Die Netz- und Informationssicherheitsrichtlinie (NIS-RL) der Europäischen Union hat für die Realisierung flächendeckender IT-Sicherheit durchaus einen richtungsweisenden Charakter: So wird auch im Vereinigten Königreich gegenwärtig über die Umsetzung des EU-Gesetzgebungsaktes diskutiert. Die Regierung Großbritanniens hat hierzu vor Kurzem einen eigenen Umsetzungsvorschlag veröffentlicht, der als Bestandteil der britischen Cybersicherheitsstrategie auch nach dem Austritt aus der EU […]