Schlagwort: Digitaler Gegenschlag

Einordnung zum neuen Cybersicherheitsstärkungsgesetz: Cybersicherheit braucht mehr Staat – aber nicht weniger Rechtsstaat

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Die aktuelle Debatte um neue staatliche Kompetenzen in der #Cybersicherheit zeigt ein deutliches Spannungsfeld, über das bereits seit Jahren debattiert wird: Einerseits wächst der Druck, dass der Staat im digitalen Raum aktiver eingreift, um Angriffe frühzeitig zu stoppen. Statt lediglich zu warnen oder Schäden zu dokumentieren, soll er künftig auch selbst technische Maßnahmen ergreifen können, […]

Aktueller Vorstoß der Bundesregierung zum Hackback: Nach wie vor intransparent und verfassungsrechtswidrig

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Jenseits aller politischen Diskussionen gibt es nach wie vor keine vernünftige Rechtsgrundlage zur Durchführung der Hackbacks, geschweige denn dass die verfassungsrechtlichen Anforderungen in den skizzierten Szenarien eingehalten werden können. Dazu jeweils meine rechtliche Einschätzung: Vortrag auf der DefensiveCon 2020 in Berlin: https://cfp.defensivecon.org/dcon2020/speaker/ASY8TU/ Beitrag für den Verfassungsblog: https://verfassungsblog.de/hackback-in-deutschland-wer-was-wie-und-warum/