Der Gesetzentwurf befasst sich mit dringend notwendigen Änderungen an den Vorschriften zur polizeilichen Datenverarbeitung im Saarland, die auf den Entwicklungen des europäischen Rechts und der aktuellen verfassungsrechtlichen Entwicklung basieren. Zu nennen sind dabei zuvorderst die EU JI-Richtlinie, die in das nationalstaatliche Recht umzusetzen ist, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag, die BVerfG-Entscheidung zum BKA-Gesetz vom 20. […]