Der Gesetzentwurf der niedersächsischen Landesregierung – Drs. 17/6232 – sieht unter anderem vor, mit dem neuen § 32 Abs. 4 S. 2 Nds. SOG-E eine ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage für den Einsatz so genannter „Body-Cams“ zu schaffen. Demgemäß darf die Polizei bei der Durchführung von Identitätsfeststellungen gem. dem Nds. SOG oder anderen Rechtsvorschriften an öffentlich zugänglichen Orten […]
Schlagwort: Body-Cams
Datenschutz und „Body-Cams“: Nicht nachvollziehbare Bedenken?!
Ein aktueller Beitrag im beck-blog befasst sich mit den wesentlichen datenschutzrechtlichen Anforderungen, die an den Einsatz vollzugspolizeilicher Body-Cams anzulegen sind. Daneben werden die technischen Grundlagen und die rechtspolitischen Hintergründe in aller Kürze aufbereitet und ein Überblick über den Stand der Pilotierung und der entsprechenden Gesetzgebungsverfahren in Bund und Ländern gegeben.