Mit welchem Ausmaß und welcher Intensität die Nutzung insbesondere persönlicher Daten seit der Jahrtausendwende zugenommen hat, ist unvergleichlich: Während von staatlicher Seite spätestens seit dem 11. September 2001 regelmäßig neue digitale Überwachungsinstrumente entworfen werden – und Bürger:innen mehr und mehr das Grundrecht abgesprochen werden soll, vertraulich zu kommunizieren, erfindet die datengetriebene Privatwirtschaft scheinbar immer neue […]
Schlagwort: BMJV
Rechtliche Anforderungen an den Digitalen Nachlass
Das BMJV stellt neue Studie zum Thema „digitaler Nachlass“ vor, an dem auch unser IGMR an der Universität Bremen maßgeblich an der juristischen Bewertung beteiligt ist: Was ist ein digitaler Nachlass, und wie kann man damit rechtlich und technisch umgehen? Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, erklärt zur neuen Studie Folgendes: „Den meisten […]
Gärtner/Kipker, Die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung – Lösungsansätze für zentrale Kritikpunkte am aktuellen Gesetzentwurf: DuD 2015, 593
Seit der „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ des BMJV im Mai dieses Jahres öffentlich wurde, ist die seit Jahren schwelende Debatte um Sinn und Nutzen der Vorratsdatenspeicherung wieder voll entbrannt. Ob diese überhaupt einen den Grundrechtseingriff rechtfertigenden, maßgeblichen Vorteil für die Strafverfolgung mit sich bringt, ist höchst streitig […]
Die Neue, die Unvollendete: Zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung am 16.10.2015
Nachdem am 2. März 2010 das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gefällt hatte, herrschte große Erleichterung: Die staatliche Überwachungsmaßnahme wurde für verfassungswidrig erklärt, ebenso waren die entsprechenden Ermächtigungsgrundlagen in den §§ 113a, 113b TKG nichtig. Gleichwohl der Vorratsdatenspeicherung nunmehr die gesetzliche Grundlage fehlte, erachtete das Gericht die Maßnahme nicht für generell unzulässig: Besondere […]