Heute kommentiere ich im „Standard“ die EU-Pläne zur Chatkontrolle: Wir alle sollten uns die Frage stellen, ob wir in Zukunft wirklich in einem Staatenverbund leben wollen, der unsere Intimsphäre derart mit Füßen tritt. Link zum vollständigen Beitrag: https://www.derstandard.at/story/2000136152614/eine-superueberwachungsunion-echt-jetzt #eu #chatkontrolle #grundrechte #privatsphäre #standard #verfassung #whatsapp #verschlüsselung #privacy #denniskenjikipker
Kategorie: Verfassungsrecht
„Gefangen in der Überwachungsgesellschaft?“ – Podiumsdiskussion am 10. Juni in Berlin-Grunewald
Mit welchem Ausmaß und welcher Intensität die Nutzung insbesondere persönlicher Daten seit der Jahrtausendwende zugenommen hat, ist unvergleichlich: Während von staatlicher Seite spätestens seit dem 11. September 2001 regelmäßig neue digitale Überwachungsinstrumente entworfen werden – und Bürger:innen mehr und mehr das Grundrecht abgesprochen werden soll, vertraulich zu kommunizieren, erfindet die datengetriebene Privatwirtschaft scheinbar immer neue […]
Interview mit der Frankfurter Rundschau zur EU Chatkontrolle
In der heutigen Ausgabe der Frankfurter Rundschau beziehe ich Stellung zu den ungeheuren Plänen der EU-Kommission zur Chatkontrolle: Natürlich stellt die Bekämpfung von Kindesmissbrauch ein schwerwiegendes öffentliches Interesse dar, aber die Chatkontrolle dürfte dafür kaum ein probates Mittel sein. Link zum vollständigen Beitrag: https://www.fr.de/politik/ueberwachung-im-netz-mit-chatkontrolle-gegen-kindesmissbrauch-91564229.html #frankfurt #fr #frankfurterrundschau #eu #chatkontrolle #whatsapp #messenger #denniskenjikipker #ccc #interview
WALLIX Momentum 2022: Weniger ist mehr – insbesondere bei der Cybersecurity-Regulierung!
Woran krankt es eigentlich hierzulande bei der Cybersecurity? Eine Riesen-Baustelle: die zunehmende (Über)regulierung, mit der wir politisch konfrontiert werden. Und dabei geht es nicht nur um irgendwelche Gesetze, sondern vor allem um deren Überkomplexität, die letzten Endes die Cybersicherheit eher schwächt als stärkt. Eine wesentliche Ursache dieses Dilemmas ist die Verschränkung von rechtlichen Anforderungen, politischen […]
EU NIS 2 Directive: Unofficial clean version, 30 March 2022
EU NIS 2 Directive Provisions EU NIS 2 Directive Annexes
Stellungnahme zum aktuellen EU-Vorstoß zur Einführung einer „Chatkontrolle“
„Der Vorschlag der EU-Kommission für ein sogenanntes Gesetz zur ‚Chatkontrolle‘ ist als sehr bedenklich einzustufen – sowohl aus Sicht des Datenschutzes wie auch der Cybersicherheit. Das Gesetzgebungsvorhaben jedoch nur auf die Chatkontrolle zu beziehen, greift zu kurz. So handelt es sich vielmehr um ein Gesamtkonzept, um dem sexuellen Missbrauch von Kindern im Online-Bereich vorzubeugen. Neben […]
Neuerscheinung am kommenden Montag: MMR Ausgabe 5/2022
In der neuen MMR-Ausgabe für Mai 2022 bin ich gleich zwei Mal dabei: Es erscheint zum einen unser Rechtsgutachten zu den EncroChat-Ermittlungen und zum anderen die Entscheidungsanmerkung zur erfolglosen Verfassungsbeschwerde gegen hessische Vorschriften zum verdeckten Zugriff auf IT-Systeme.
Die neue Datenkolumne ist da: „Die Datenkrake des Jahres“
In unserer neuesten Ausgabe der „Datenkolumne“ im WESER-KURIER stellen wir die größten Datenkraken des Jahres 2022 vor, die jüngst die Ehrung durch die „Big Brother Awards“ erhalten haben. Mein persönlicher Favorit: das Bundeskriminalamt! Link zum Beitrag: https://www.weser-kurier.de/landkreis-diepholz/datenkolumne-die-datenkrake-des-jahres-doc7kvkqc3284m2568e618
„Regulatorik schafft keine Innovation“: Abschlussstatement zur VDE-Veranstaltung in Bremen
Mein Abschlussstatement anlässlich der VDE-Veranstaltung „Künstliche Intelligenz: Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft“ in Bremen: Regulatorik folgt technischer Innovation und nicht umgekehrt – europäische und deutsche Politik betreiben zurzeit an vielen Stellen eine Überregulierung des Technologiesektors mit zweifelhaften Erfolgsaussichten. Ohne verbindliche Leitplanken geht es nicht, aber Gesetze und Technologieentwicklung müssen stärker als bisher miteinander in Einklang […]
Interview mit dem SWR: Wie gut ist Deutschland auf einen Cyber-Krieg vorbereitet?
Wie gut ist Deutschland auf einen Cyber-Krieg vorbereitet? Dennis-Kenji Kipker, Professor für IT-Sicherheitsrecht, sieht Nachholbedarf: „Wir stehen in der Gesamtbetrachtung nicht so gut da, wenn wir in einen Cyber-Krieg geraten sollten. Da haben wir noch zu viele offene Baustellen.“ Link zu Transkript und Audio-Mitschnitt auf der Website des SWR: https://www.swr.de/swraktuell/radio/it-sicherheit-wie-gut-ist-deutschland-auf-einen-cyber-krieg-vorbereitet-100.html