Kategorie: Polizeirecht

Interview mit ZDF heute: Wie digital erpressbar ist die öffentliche Verwaltung?

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#Digitalsouveränität in aller Munde: Nach dem Gespräch mit der Tagesschau in der vergangenen Woche ging es an diesem Vormittag auch in einer Aufzeichnung für #ZDF heute um die Frage, wie weit Deutschland und Europa digital erpressbar sind – mit einem Schwerpunkt auf der öffentlichen Verwaltung. Denn Deutschland ist im Behördenkontext deutlich von digital unsouveräner Software […]

Stellungnahme zum KRITIS-Dachgesetz: Deutliche Verbesserungsbedarfe notwendig

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500km für mehr hybride #Resilienz: Auf geht es an diesem ersten Adventssonntag in Richtung #Berlin, wo morgen im #Innenausschuss vom Deutschen #Bundestag die Anhörung zum #KRITIS-Dachgesetz stattfindet! Denn kritische Infrastrukturen – die zentralen Versorgungs- und Funktionssysteme unseres Gemeinwesens – sind seit Jahren einer erheblich zunehmenden Gefährdungslage ausgesetzt. Die Zahl und Intensität von Angriffen auf Energie- […]

Sachverständigenanhörung zum KRITIS-Dachgesetz am 1.12.2025 im Innenausschuss des Deutschen Bundestags

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Weiter geht es mit dem #KRITIS-#Dachgesetz: Am kommenden Montag gebe ich für das cyberintelligence institute als Sachverständiger in der Anhörung im #Innenausschuss vom Deutschen #Bundestag meine Stellungnahme ab – und nach wie vor gibt es in Deutschland in Sachen hybrider KRITIS-#Schutz verschiedene Verbesserungsbedarfe. Meine zentralen Kritikpunkte: Unangemessen kurze Fristen: Sowohl das Gesetzgebungsverfahren als auch die […]

Auftaktsitzung zur neuen Hessischen Cybersicherheitsplattform (HCSP) in Wiesbaden: Wissens- und Erfahrungsaustausch zur Stärkung digitaler Resilienz vor Ort

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Die neue Hessische #Cybersicherheitsplattform (#HCSP) ist gestartet: Wir als cyberintelligence institute waren bei der Auftaktsitzung vor Ort in Wiesbaden dabei und haben unsere fachlichen Impulse eingebracht! Die Hessische Cybersicherheitsplattform ist ein ressortübergreifendes Gremium unter der Leitung des Hessischen Ministeriums des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz. Das HCSP ist Teil des Koalitionsvertrags für die 21. Legislaturperiode. Es […]

Wie es jetzt weitergeht nach dem EU Digitalgipfel: Live-Einschätzung aus dem ORF-Landesstudio in Österreich

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Live aus dem #ORF Landesstudio in #Österreich: Wie digital abhängig ist #Europa in den unterschiedlichen Domänen – und was können wir jetzt tun, um digital unabhängiger zu werden? Wenn wir über Abhängigkeiten sprechen, reden wir nicht nur über #Cloud-Infrastruktur und Dienste, sondern auch über Software und Betriebssysteme, Schlüsseltechnologien und Hardware bis hin zu digitalen Plattformen […]

Interview mit ARD Tagesschau: Digitale Souveränität ist eine Frage der strategischen Handlungsfähigkeit Europas

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#Europa am digitalen Scheideweg: Aktuell stehen wir an einem Wendepunkt, der über unsere technologische und wirtschaftliche #Unabhängigkeit für die nächsten Jahrzehnte entscheidet. Uns allen sollte klar sein: Digitale Souveränität ist kein Luxus, sondern eine Frage der strategischen Handlungsfähigkeit Europas. Und definitiv haben wir die Stärke, durch Innovationskraft, Forschung und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eigene Alternativen aufzubauen. #Digitalsouveränität […]

Im Interview bei ZDF „Berlin Direkt“: Palantir und seine Auswirkungen auf Sicherheit und Digitalsouveränität

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Ist #Palantir eine Gefahr für die nationale Sicherheit? Die Antwort auf diese Frage gebe ich heute Abend ab 19:10 im Gespräch bei #ZDF „Berlin Direkt“. Nachdem der Landtag von Baden-Württemberg zu Mitte dieser Woche in einer hoch umstrittenen Abstimmung der Schaffung einer Rechtsgrundlage zur automatisierten #Datenanalyse zugestimmt hat, reißt die Kritik an dieser Entscheidung nicht […]

Neue Studie vom cyberintelligence.institute: „Hindernisse auf dem Weg zu einer souveränen Cloud-Infrastruktur der deutschen Verwaltung“

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Keine #Digitalsouveränität ohne offene und transparente Ökosysteme: Gestern hat das cyberintelligence institute anlässlich des Europäischen Gipfels zur Digitalen Souveränität seine neue #Cloud-Studie vorgestellt, in der die nach wie vor weiter wachsende preisliche und technologische Abhängigkeit von Bund, Ländern und Kommunen insbesondere mit Blick auf den Einsatz von Produkten des US-Herstellers #Microsoft thematisiert wird. Die bereits […]

Interview bei ARD Monitor: „Mächtige Tech-Konzerne: Gefahr für Deutschland?“

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Solange die #USA technologische Macht als geopolitisches Druckmittel nutzen können, bleibt #Europa abhängig und verletzlich: Das ist die Erkenntnis des aktuellen #ARD MONITOR-Beitrags „Die Macht der Tech-Giganten: Trumps Waffe gegen Europa“, der die tiefgreifende Verflechtung zwischen politischer Macht, ökonomischen Interessen und technologischer Infrastruktur beleuchtet. Digitale #Souveränität ist daher keine bloß technische Frage mehr, sondern längst […]

NIS-2-Richtlinien-Umsetzungsgesetz: Anhörung im Innenausschuss vom Bundestag am 13.10.2025

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Weiter geht es mit #NIS2: Die Liste der Sachverständigen für die Anhörung im #Innenausschuss vom Deutschen #Bundestag am kommenden Montag, 13. Oktober 2025 um 15 Uhr für ein „NIS-2-Richtlinien-Umsetzungsgesetz“ wurde veröffentlicht. Nach wie vor leidet der Regierungsentwurf an erheblichen Mängeln, indem die Ergebnisse u.a. aus der Verbändeanhörung nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt wurden. Überdies wurden […]