Die Bremer Justiz ist leider kein Vorbild: Mit Radio Bremen habe ich über den aktuellen Stand der #Encrochat Verfahren und den staatlichen Umgang mit digitalen Beweismitteln gesprochen – zu viel Rechtsunsicherheit und technische Unklarheiten, die bislang nicht beantwortet wurden! #encrochat #radiobremen #bremen #justiz #stpo #strafverfolgung #strafrecht #drogen #verschlüsselung #grundrechte #messenger #denniskenjikipker
Kategorie: Informationelle Selbstbestimmung
„Staat, bleib‘ bei deinen Befugnissen: Der Fall Encrochat“ – Kolumne „Perspektiven“ im Tagesspiegel
Drei Lektionen in Sachen #Encrochat für Strafverfolgungsbehörden und Politik – heute von mir in der Kolumne „Perspektiven“ im Berliner Tagesspiegel: Erstens: Encrochat ist ein technischer wie rechtlicher Präzedenzfall. Da aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass sich derlei Vorfälle in Zukunft häufen werden, bei denen digitale Ermittlungsdaten verarbeitet werden, müssen hierfür schon […]
Seminar an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin: „Digitalisierung und Transformation“
Für die im Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums angesiedelte Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin habe ich ein Seminar zur digitalen Resilienz Deutschlands gegeben. Meine These: Die staatliche Gewährleistungsverantwortung in der Digitalisierung ist weit gefasst und die aktuelle politische und gesellschaftliche Erwartungshaltung ist zu hoch. Überregulierung hat Verantwortungsdiffusion zur Folge und führt zu Widersprüchen und Misserfolgen in der […]
Expert Report: EncroChat and the „Chain of Custody“ – Digital Investigations as a Test for a Right to a Fair Trial?
Facts and content of the study: Criminal proceedings are currently being pursued in numerous German cities on the basis of an analysis of EncroChat datasets from France. Although the legality of obtaining the data records and their usability have been discussed for quite some time and are partly questioned, the EncroChat information has so far […]
Encrochat proceedings in Germany: Interview with the German Newspaper „Weserkurier“, translated version
Mr. Kipker, what exactly bothers you about the Encrochat proceedings?I don’t want to talk about an ignorant attitude on the part of the courts and public prosecutors, but it does go in that direction. The court has a duty to clarify. So here is the question of how the Encrochat data was technically collected. The […]
Statement im Tagesspiegel: „Quick Freeze“ ist keine Alternative zur VDS, sondern nur ein politischer Kompromiss!
Wenn „Quick Freeze“ kommt, ist es trotz allem nur ein politischer Kompromiss. Die Debatte um die eigentliche Sinnhaftigkeit, die bereits in den 2000ern angestoßen wurde, findet sich im Gesetzentwurf nicht wieder. Dazu nehme ich im Tagesspiegel Stellung.Link zum Beitrag (Paywall): https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/grundrechtskonforme-alternative-zur-vds #tagesspiegel #vorratsdatenspeicherung #fdp #politik #berlin #datenschutz #digitalisierung #grundrechte #bürgerrechte #denniskenjikipker
DFG NFDI4Health Konsortialtreffen 2022 in Heidelberg: Rechtssichere Vernetzung von Gesundheitsdaten!
Der Europäische Raum für Gesundheitsdaten kommt, aber wir sind ihm einen Schritt voraus! Heute findet in Heidelberg das Konsortialtreffen des DFG-Projekts „NFDI4Health“ statt, wo wir juristisch beim Aufbau der nationalen Forschungsinfrastruktur für Gesundheitsdaten unterstützen. #heidelberg #villabosch #dfg #nfdi #datenschutz #privacy #dsgvo #eu #denniskenjikipker
Im WiSe 2022/2023 mit Cybersecurity-Recht zu Gast an der Université Côte d’Azur in Nizza!
In Nizza haben die Vorlesungen schon begonnen, auch wenn es eigentlich viel zu schade ist, bei diesem Wetter Jura zu machen: Im WiSe 2022/2023 bin ich als Gastprofessor an die Université Côte d’Azur in Südfrankreich eingeladen und unterrichte das Fach Cybersecurity-Recht! #nice #cotedazur #france #university #southoffrance #cannes #mediterranean #cybersecurity #law #denniskenjikipker
Neuer Beitrag im Blog der GI: Die Vorratsdatenspeicherung geht, „Quick Freeze“ kommt
Die Vorratsdatenspeicherung geht, „Quick Freeze“ kommt: Auch im Blog der Gesellschaft für Informatik beziehe ich Stellung zur wenig innovativen jüngsten EuGH-Entscheidung, die juristisch letztlich doch den Weg für eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür ebnet – schade! Link zum Beitrag: https://gi.de/themen/beitrag/die-vorratsdatenspeicherung-geht-quick-freeze-kommt #vds #vorratsdatenspeicherung #sicherheit #bürgerrechte #grundrechte #datensicherheit #datenschutz #denniskenjikipker
Mein Statement in der aktuellen c’t: „Quick Freeze“ ist nur ein fauler politischer Kompromiss!
„Quick Freeze“ ist ein fauler Kompromiss – mein Statement in der aktuellen c’t: „Anstelle sich einmal an die eigene Nase zu fassen und zur besseren Orientierung im Kreis zu drehen, kramen Politiker mit Quick Freeze schon wieder das nächste Überwachungsvorhaben hervor.“ #vds #quickfreeze #ct #heise #kommentar #statement #politik #denniskenjikipker #vorratsdatenspeicherung #recht #law #grundrechte