BGH zu EncroChat: Völlig die Realitäten dieses Falles verkannt! Sich hier auf die gegenseitige Anerkennung zu berufen, ist verfehlt, denn es gibt nichts „anzuerkennen“, weil man sich auf eine „Black Box“ beruft. Damit wird digitaler Massenüberwachung Tür und Tor geöffnet! Der BGH hat sich in der Tat nun auch materiellrechtlich mit dem Thema EncroChat befasst […]
Kategorie: Datenschutz
Mit diesen Mitteln können sich Start-ups gegen russische Hacker schützen
Russische Hackerangriffe: Eine kurze Analyse der aktuellen Bedrohungslage für Startups, eine Übersicht über das deutsche Cybersecurity-Framework, rechtliche Grundlagen inkl. Schutz von Geschäftsgeheimnissen sowie einige technisch-organisatorische Tipps enthält der Beitrag von M. Jensen bei Startbase. Link zum vollständigen Beitrag: https://www.startbase.de/reports/mit-diesen-mitteln-koennen-sich-start-ups-gegen-russische-hacker-schuetzen/
Was tun bei „Handyspionage“? – Digitaler Verbraucherschutz im Weser-Kurier
Im Wirtschaftsteil des heutigen Weser-Kuriers schaue ich mir zusammen mit Dr. Karsten Sohr von der Uni Bremen das Thema „Handyspionage“ an: Wie kann man das feststellen und was kann man als Verbraucher:in dagegen tun?Link zum Artikel (hinter Paywall): https://www.weser-kurier.de/ratgeber/digitales/apps-und-sicherheit-hoert-das-handy-gespraeche-mit-doc7k8ugoxcds54egf7nt0 #handy #spionage #privacy #datenschutz #verbraucherschutz #bremen #weserkurier
Im Deutschlandfunk: EncroChat-Ermittlungen und die Folgen für den Rechtsstaat
Es geht weiter in Sachen EncroChat und dem rechtsstaatswidrigen Vorgehen von Ermittlungsbehörden und Co. – Anna Loll hat das Thema in einem interessanten Beitrag für den Deutschlandfunk aufbereitet und ich konnte meine rechtliche Einschätzung der Sachlage ebenfalls einbringen. Link zum Download: https://www.deutschlandfunkkultur.de/der-encrochat-hack-und-die-folgen-fuer-den-rechtsstaat-dlf-kultur-e4313f49-100.html
Neues Gutachten: EncroChat und die „Chain of Custody“
Das Thema EncroChat geht in die nächste Runde: Rechtswidrige Beweisgewinnung, unzulässige Beweisverwertung, keine Beweismittelkette und Ignoranz von Staatsanwaltschaft und Gerichten.Unser Gutachten erscheint in Kürze exklusiv in der MMR – nun müssen Prozesse angestoßen werden.
Neuer Fraunhofer Studienkommentar Datenschutzrecht erschienen!
Jüngst erschienen: der Fraunhofer Studienkommentar Datenschutz, Hrsg. Annika Selzer – 601 S. für 49€ – erschwinglich, handlich und informativ! Zusammen mit Dario Scholz habe ich hier u.a. das Thema Auslandsdatenübermittlung bearbeitet. Hier bestellbar: https://www.bookshop.fraunhofer.de/buch/datenschutzrecht.-ein-kommentar-fuer-studium-und-praxis/254658
Bremer EncroChat-Prozesse: Experte hält Beweisführung für unzulässig
Gerichte haben eine Aufklärungspflicht, die sie durch ihre ignorante Haltung in Sachen EncroChat verletzen. Das führt zu Befugnis-Shopping, schadet fairen Gerichtsverfahren und beschädigt unseren Rechtsstaat. Im Weser Kurier habe ich zur Entwicklung in Bremen Stellung bezogen. Link zum Artikel (erfordert Login): https://www.weser-kurier.de/bremen/bremer-encrochat-prozesse-experte-haelt-beweisfuehrung-fuer-unzulaessig-doc7jxojbx9ypkvte7x11w
Ukraine-Krieg: Das Cybercrime von Anonymous
Das Hackernetzwerk Anonymus hat Putin den „Krieg“ erklärt, russische Websites lahmgelegt und dafür viel Beifall bekommen. Zu Recht? Dennis-Kenji Kipker hält Aktionen derartiger „Weltretter“ für riskant und rechtlich hochproblematisch. Link zum vollständigen Beitrag: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/cyberwar-hackernetzwerk-anonymous-ukraine-russland-krieg-voelkerrecht-internet-kipker/
Gastbeitrag in der aktuellen PinG: Datenschutz will nicht verbieten, sondern regulieren
Datenschutz will nicht verbieten, sondern regulieren: In der aktuellen Ausgabe der PinG erkläre ich für alle Datenschutzskeptiker, warum wir in der EU einen guten Datenschutz als Grundvoraussetzung technologischer Souveränität im internationalen Kontext benötigen.
EncroChat-Ermittlungen: Strafverfahren jenseits des Rechtsstaats
Das aktuelle Vorgehen von Gerichten und Staatsanwaltschaften in Sachen EncroChat verstößt gegen das Recht auf ein faires Verfahren sowie gegen das Rechtsstaatsprinzip und ist deshalb verfassungswidrig. Hierzu schreibe ich zusammen mit Hauke Bruns in einem Gastbeitrag auf netzpolitik.org: https://netzpolitik.org/2022/encrochat-ermittlungen-strafverfahren-jenseits-des-rechtsstaats/