Auch in #Australien nimmt das Thema #Socialmedia-#Regulierung nach langem politischen Hickhack konkrete Züge an: In diesem Monat soll nach Kabinettsbefassung ein neuer „bahnbrechender“ Gesetzentwurf in das Parlament eingebracht werden, der australische Kinder und Jugendliche vor zu frühem Social Media-Konsum schützen soll. Wie das funktioniert? Ganz einfach: Große #Plattformen wie #Facebook, #Instagram und #TikTok dürfen mit […]
Kategorie: Compliance
Nach dem Scheitern der Ampel: Wie geht es weiter mit der deutschen Digitalgesetzgebung?
Einige Menschen haben mich heute nach dem Scheitern der Ampel gefragt, wie es denn nun weitergehen soll mit #NIS2, #KRITIS-#Dachgesetz und der Reform des Computerstrafrechts und dem #Hackerparagraf. Bundeskanzler Olaf Scholz hat gestern Abend zumindest gesagt, dass alle Gesetzentwürfe, die keine Aufschiebung dulden, bis Weihnachten zur Abstimmung gestellt werden sollen. Fraglich ist nun natürlich, was […]
Was passiert mit uns in Europa, wenn Donald Trump die US-Wahlen gewinnt? Statement und Gastbeitrag im Berliner Tagesspiegel
Was passiert mit uns in #Europa, wenn Donald #Trump die #US-#Wahl gewinnt? Für die europäische #Digitalpolitik sind die Vorzeichen alles andere als gut: Schon die erste Trump-Regierung legte keinen großen Wert auf Datenschutz oder europäische digitale Souveränität. Und wo wir nun jahrelang fleißig weiter Abhängigkeiten von US-Technologie geschaffen haben, könnten wir mit einer neuen Trump-Regierung […]
Zusammenfassung zur NIS2UmsuCG-Sachverständigenanhörung im Bundestag am 04.11.2024
Das Ergebnis der #Sachverständigenanhörung im #Bundestag zur nationalen Umsetzung von #NIS2 mit dem #NIS2UmsuCG war fraktionsübergreifend eindeutig: Es besteht noch erheblicher #Überarbeitungsbedarf in vielen verschiedenen Bereichen des Gesetzes, angefangen bei der Stellung des #BSI im institutionellen Gefüge der Cybersicherheit in Deutschland, den Verbesserungsbedarf bei den Vorschriften zum Risikomanagement, über die Einbindung der betroffenen Unternehmen, den […]
BMI: Neuer Referentenentwurf für das KRITIS-DachG veröffentlicht
Am 06.11.2024 wird das Bundeskabinett aller Voraussicht nach zur nationalen Umsetzung der EU CER-Richtlinie mit einem KRITIS-Dachgesetz beraten. Deshalb liegt mit heutigem Stand ein neuer Referentenentwurf für das Gesetz vor, den man hier downloaden kann: https://intrapol.org/wp-content/uploads/2024/11/Referentenentwurf_KRITIS-Dachgesetz.pdf
BMJ-Referentenentwurf zur Modernisierung des Computerstrafrechts online
Heute wurde nun auch der offizielle Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium zur Reform des Computerstrafrechts veröffentlicht: https://intrapol.org/wp-content/uploads/2024/11/BMJ_Ref-E_ComputerStrafR.pdf
NIS2UmsuCG: Meine Stellungnahme für die Sachverständigenanhörung im Bundestag am kommenden Montag
Es ist eine der längsten #Stellungnahmen, die ich bislang für eine #Anhörung im #Bundestag geschrieben habe: Sicher wird es der und dem einen oder anderen aufgefallen sein, denn gestern war es ziemlich ruhig in den sozialen Medien, weil ich einen Tag lang komplett offline gegangen bin, um mich intensiv mit dem Entwurf für das deutsche […]
Interview bei TRT World: Wie wirtschaftlich nachhaltig ist die aktuelle US Tech-Börsenrallye?
Der Standard & Poor’s 500 umfasst als #Aktienindex die Aktien der 500 größten börsennotierten #Unternehmen in den #USA – und hat in diesem Jahr einen Rekordgewinn erzielt. Interessanterweise wurde diese beeindruckende Börsenrallye im Wesentlichen nur durch eine Handvoll #Tech-Aktien angetrieben. Was manche gerade mit Gewinnmitnahmen feiern, birgt mit Blick auf die Aktienmärkte aber auch einige […]
Neuer Gastbeitrag in der kes: Wie die Rolle des CISO unter NIS-2 neu gedacht werden muss
Bitte keine #Angst- und #Panikmache mit der #Geschäftsleiterhaftung für die #Cybersecurity nach #NIS2 mehr! In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift für Informationssicherheit kläre ich zusammen mit Julian Zaudig darüber auf, was #Geschäftsleiterverantwortung in der #Cybersicherheit juristisch wirklich bedeutet – und was nicht. Auch räumen wir mit dem Gerücht auf, dass man durch Audits absoluten Vertrauensschutz […]
Es geht weiter mit NIS2: Anhörung im Innenausschuss des Bundestags am 4.11.2024
Es geht weiter in Sachen nationale #NIS2 Umsetzung in #Deutschland: Für kommende Woche Montag hat mich der #Innenausschuss vom #Bundestag als #Sachverständiger zu einer #Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf für ein #NIS2UmsuCG eingeladen! Im Laufe dieser Woche werde ich eine detaillierte Gesamtdurchsicht der aktuellen Entwurfsfassung, ihrer Begleitdokumente und bisherigen Stellungnahmen vornehmen, um möglichst viele sinnvolle Verbesserungsvorschläge […]