Weit entfernt von flächendeckender Cybersicherheit für Deutschland: Die Ergebnisse der NIS2-Anhörung im Bundestag

Selten so viel Einigkeit erlebt in einer #Bundestagsanhörung wie heute im #Innenausschuss zu #NIS2: Es war eine denkwürdige Anhörung an diesem Nachmittag in Berlin, denn nahezu alle geladenen Sachverständigen bemängelten gleichermaßen, dass Deutschland mit dem aktuellen Regierungsentwurf für NIS2 weit davon entfernt ist, mehr flächendeckende #Cybersicherheit zu schaffen.

Und dabei geht es nicht nur um einzelne Stellschrauben, sondern um grundlegende Fragen und Weichenstellungen unserer nationalen #Cybersicherheitsarchitektur, die letztlich darüber entscheiden, wie hybrid resilient wir in Deutschland in den nächsten Jahren tatsächlich sein werden.

So wichtig diese Erkenntnis für die #Cybersecurity auch ist, so bedauerlich ist sie zugleich auch, denn uns in Deutschland läuft die Zeit davon: Einerseits besteht die fachlich dringende Notwendigkeit, jetzt umfangreiche Anpassungen am NIS2-Umsetzungsgesetz vorzunehmen, andererseits stehen wir im Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung von NIS2 schon in der zweiten Stufe – und nicht nur das, denn in der Umsetzung flächendeckender Informationssicherheit in Wirtschaft und Behörden fallen wir hierzulande immer weiter zurück, je länger wir die Umsetzung des EU-Rechtsaktes hinauszögern. Ein Dilemma, denn absolut gleichgültig, wie man sich entscheidet, entscheidet man sich nicht zweifelsfrei im Sinne der Cybersicherheit.

Eine politische Quadratur des Kreises ist das NIS2-Problem wahrscheinlich dennoch nicht – zu vermuten ist vielmehr, dass man sich im weiteren parlamentarischen Verfahren des pragmatischsten Weges bedienen wird, der jetzt zur Verfügung steht – und alles andere Relevante auf ein künftiges nationales IT-Sicherheitsgesetz 3.0 vertagt.

https://www.bundestag.de/ausschuesse/inneres/anhoerungen/1113440-1113440

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