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Gesammelte Beiträge zur staatlichen Datenverarbeitung

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Januar 2017

Cyberattacke auf OSZE:

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist Opfer eines Cyber-Angriffs geworden. Anfang November wurde der Angriff bemerkt. Mögliche Verantwortliche sind noch nicht bekannt. Es wird jedoch spekuliert, dass eine russische Hacker-Gruppe für den Angriff verantwortlich ist. Näheres zu dem Thema auch unter: http://phys.org/news/2016-12-osce-victim-major-cyber.html, http://de.reuters.com/article/osze-hackerangriff-idDEKBN14H13B

 

Hacker-Angriff auf US-Demokraten:

Während des US-Wahlkamps wurden E-Mail-Konten von Demokraten ausspioniert. FBI, CIA und NSA gehen von einem Angriff Russlands mit dem Ziel der Wahlmanipulation aus. Putin persönlich soll den Angriff sogar angewiesen haben. Der Kreml bestreitet die Vorwürfe. Weiteres zum Vorfall auch unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/us-wahl-us-senat-fordert-auskunft-ueber-hacker-angriff-1.3322057, https://www.heise.de/newsticker/meldung/Donald-Trump-Russland-steht-hinter-Hacker-Angriffen-3594151.html, http://www.sueddeutsche.de/politik/us-wahl-putin-soll-von-cyberangriff-auf-us-demokraten-gewusst-haben-1.3296490

 

Forderung nach aktiver Gegenwehr bei Cyber-Angriffen:

Verfassungsschutzpräsident Maaßen kritisiert die rein defensiven Maßnahmen deutscher Behörden gegen Cyber-Attacken. Er betont die Notwendigkeit von Gegenangriffen, um weitere Attacken zukünftig erfolgreich zu verhindern. Weitere Informationen zu den Forderungen des Verfassungsschutzpräsidenten auch unter: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/cyberangriffe-verfassungsschutz-abwehrmassnahmen-gegenangriffe, https://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsschutzpraesident-Brauchen-Moeglichkeit-fuer-Cyber-Gegenangriffe-3592386.html

 

Frage nach Social-Media-Accounts bei USA-Einreise:

Der US-Einreisefragebogen wurde um die Frage nach Social-Media-Accounts erweitert. So sollen kriminelle Aktivitäten effektiver aufgedeckt werden. Die Beantwortung der Frage ist bisher freiwillig, jedoch werden negative Auswirkungen bei Nichtbeantwortung befürchtet. Viele Bürgerrechtsorganisationen kritisieren das Vorgehen und fürchten eine massenhafte Überwachung durch die Weitergabe der Daten an Geheimdienste. Von der Erweiterung des Fragebogens wird auch berichtet unter: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/einreise-in-die-usa-behoerden-wollen-social-media-accounts-abfragen-a-1100052.html, https://www.heise.de/newsticker/meldung/USA-fragen-vor-Einreise-nun-nach-Social-Media-Accounts-3581124.html

 

Neuordnung der Sicherheitsbehörden:

Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt spricht sich de Maizière für eine Stärkung der Bundeskompetenzen in der Inneren Sicherheit aus. Er will die Verfassungsschutzämter der Länder abschaffen und dem Bund entsprechende Kompetenzen einräumen. Außerdem fordert er eine Ausweitung der Videoüberwachung, Gesichtserkennung und die Überwachung von Mobilfunk, sowie Internet. Die Länder lehnen die Vorschläge des Innenministers ab. Weitere Informationen zu diesem Thema auch unter: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/debatte-innere-sicherheit-konzepte-koalitionspartner-kompetenzen-bund-reaktionen, https://www.welt.de/politik/deutschland/article160830986/De-Maiziere-hat-offenbar-Mut-getankt.html, http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/innenminister-de-maiziere-leitlinien-fuer-einen-starken-staat-in-schwierigen-zeiten-14601852.html

 

Deutschlandtrend zur Sicherheitslage:

Der ARD-Deutschlandtrend zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen sich trotz drohender terrorostischer Angriffe sicher fühlt. Die Deutschen haben Vertrauen in die Sicherheitsbehörden. Anders sieht es jedoch bezüglich des Vertrauens in die deutschen Geheimdienste aus. Diesen gegenüber sind die Bürger tendenziell skeptisch eingestellt. Die ausführliche Statistik ist einsehbar unter: http://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-683.html

 

Berliner Senat einigt sich auf Sicherheitspaket:

Als Reaktion auf den Terroranschlag im Dezember plant der Berliner Senat eine Aufrüstung der Polizei. Besonders die mobile Sicherheitsüberwachung öffentlicher Verkehrsräume bei Großveranstaltungen soll ausgebaut werden. Eine generelle und anlasslose Videoüberwachung soll allerdings nicht eingeführt werden. Näheres dazu auch unter: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/berlin-rot-rot-gruen-sicherheitspaket, http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/01/reaktionen-rot-rot-gruen-sicherheitspaket-ausruestung-polizei.html

 

Konzept der Grünen zur Inneren Sicherheit:

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat ein Sicherheitskonzept erarbeitet. Auch sie sprechen sich für eine Neuordnung der Sicherheitsstruktur in Deutschland aus. Einen massiven Ausbau der Videoüberwachung lehnen sie jedoch ab. Dagegen streben sie eine gezielte und engmaschige Überwachung von Gefährdern an. Weitere Informationen zum Konzept der Grünen auch unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-dem-anschlag-in-berlin-gruene-fordern-rund-um-die-uhr-bewachung-von-gefaehrdern/19235482.html, http://www.n-tv.de/politik/Gruene-wollen-Gefaehrder-ueberwachen-lassen-article19526411.html

 

Sicherheitspaket von Maas und de Maizière:

Als Konsequenz aus dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt haben sich die Bundesminister Maas und de Maizière auf ein Sicherheitspaket verständigt, das härteres Vorgehen gegen Gefährder ermöglichen soll. Geplant sind die Einführung einer elektronischen Fußfessel, einer Residenzpflicht und die Ausweitung der Videoüberwachung. Die Opposition zeigt sich hinsichtlich der Einigung kritisch. Näheres zu dem Thema auch unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sicherheitspaket-thomas-oppermann-verlangt-gesetzesentwuerfe-noch-im-januar-a-1129541.html, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/anschlag-in-berlin-thomas-de-maiziere-und-heiko-maas-sprechen-ueber-konsequenzen-a-1129196.htmlhttp://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/maas-maiziere-gefaehrder-100.html

 

Edward Snowden kritisiert Ausweitung der staatlichen Datenüberwachung:

Bei einem Überraschungsauftritt appellierte Edward Snowden an die Besucher des Chaos Communication Congress in Hamburg, sich gegen eine Ausweitung der staatlichen Überwachung zu wenden. Diese sei keine Maßnahme zum Schutz der Bürger, sondern diene allein der Erweiterung der staatlichen Macht. Näheres zu dem Auftritt von Snowden auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/33C3-Snowden-Es-ging-nie-um-Terrorismus-3583010.html

 

Sicherheitslücke bei WhatsApp:

Eine angebliche Schwachstelle bei WhatsApp ermöglicht das Mitlesen von Nachrichten trotz Verschlüsselung. Betroffen sind Daten, die zwar verschickt, aber noch nicht zugestellt wurden. Sicherheitsforscher und Verschlüsselungsexperten betonen jedoch, dass ein etwaiger Missbrauch schnell erkennbar wäre und ein uneingeschränkter Zugang zum Smartphone eines Nutzers oder den WhatsApp-Servern für das Auslesen erforderlich wäre. Auch der Entwickler der WhatsApp-Verschlüsselungstechnik dementiert die angebliche Sicherheitslücke. Weitere Informationen zu dem Thema auch unter: http://www.n-tv.de/technik/Hat-Whatsapp-eine-Hintertuer-article19546001.html, https://www.tagesschau.de/ausland/whatsapp-135.html, http://www.zdnet.de/88286586/whatsapp-backdoor-experten-widersprechen-guardian-bericht/, http://www.silicon.de/41639491/bericht-ueber-sicherheitsproblem-experten-stellen-sich-auf-die-seite-von-whatsapp/, https://www.heise.de/newsticker/meldung/Krypto-Experte-Keine-Backdoor-in-WhatsApp-3596359.html

 

Befürchtung von Hacker-Angriffen auf Bundestagswahl:

Bundesregierung und Wahlleitung wollen mögliche Manipulationen bei der Bundestagswahl verhindern und treffen Gegenmaßnahmen. Die Infrastruktur des Rechenzentrums wurde verdreifacht und auch Rechner und Standorte könnten gewechselt werden. Falschmeldungen am Wahltag wolle man, auch unter Nutzung sozialer Medien, öffentlichkeitswirksam schnell entgegenwirken. Näheres dazu auch unter: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundeswahlleitung-wappnet-sich-gegen-hacker-angriffe-a-1130043.html, http://www.faz.net/aktuell/politik/bundeswahlleiter-will-bundestagswahl-vor-hackerangriffen-schuetzen-14651555.htmlhttps://www.heise.de/newsticker/meldung/Regierung-und-Wahlleitung-bereiten-sich-auf-Hacker-Angriffe-bei-Bundestagswahl-vor-3596474.html

 

Langjähriges Verwanzen von Autos:

Mithilfe intelligenter Navigations- und Bordsysteme werden Autos in den USA seit 15 Jahren digital verwanzt. Die Systeme ermöglichen nicht nur die Feststellung des Standortes, sondern auch eine Audio-Überwachung. Über das Thema wird auch berichtet unter: http://www.golem.de/news/cartapping-autos-werden-seit-15-jahren-digital-verwanzt-1701-125599.html, http://www.forbes.com/sites/thomasbrewster/2017/01/15/police-spying-on-car-conversations-location-siriusxm-gm-chevrolet-toyota-privacy/#3653399c649b

 

Neue Überwachungsmöglichkeit durch Ultraschall-Beacons:

Eine neue Technik ermöglicht das Schalten personalisierter Werbung. Dabei werden vom Menschen nicht hörbare Datensequenzen über Lautsprecher z.B. eines Fernsehers ausgesandt und von Smartphone-Mikrofonen aufgenommen. Anschließend wird das „Beacon“ mit Zusatzinformationen über den Nutzer an den Provider geschickt, welcher wiederum angepasste Werbung zurücksendet. Durch einen Missbrauch der Technik ist es möglich, IP-Adresse, Standort, Telefonnummer oder Ähnliches auszulesen. Genauere Informationen über die Technik auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/33C3-Tor-Angriff-mit-Ultraschall-Spyware-und-verraeterische-Selfies-3583185.html

 

EU-Kommission stellt Vorschlag zur ePrivacy-Verordnung vor:

Die neue ePrivacy-Verordnung soll das Vertrauen der EU-Bürger in digitale Kommunikationsdienste stärken und zudem die Marktchancen der hiesigen Internetunternehmen im Vergleich zur internationalen Konkurrenz verbessern. Verbraucherschützer begrüßen den Entwurf der Kommission grundsätzlich, sehen jedoch noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Näheres zum Kommissionsvorschlag auch unter: https://netzpolitik.org/2017/eprivacy-novelle-eu-kommission-bleibt-beim-datenschutz-auf-halber-strecke-stehen/,  http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eprivacy-novelle-warum-browser-einstellungen-wichtiger-werden-koennten-a-1129474.html

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