Forderung nach mehr Befugnissen für Sicherheitsbehörden: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul fordert die Erweiterung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Ermittler sollen bessere Zugriffsmöglichkeiten auf Verbindungsdaten erhalten. Vor allem in den Bereichen des Kindesmissbrauchs sowie des Rechtsextremismus sieht der Innenminister dringenden Handlungsbedarf. Mehr dazu auch unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kindesmissbrauch-reul-fordert-mehr-rechte-fuer-ermittler-16514024.html Forderung nach „digitalem Euro“: Nach der Verbreitung elektronischer Bezahlverfahren von unterschiedlichen […]
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Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: November 2019
Keine Hinweispflicht für Elektronikmärkte: Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in einem Urteil (Az.: 6 U 100/19) entschieden, dass Elektronikmärkte ihre Kunden beim Kauf eines Smartphones nicht darauf hinweisen müssen, dass sie eventuell keine System-Updates mehr erhalten und das Gerät dadurch möglicherweise Sicherheitslücken enthält. Mehr dazu auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Urteil-Haendler-muss-nicht-auf-Handy-Sicherheitsluecken-hinweisen-4573506.html Bedenken an Spahns Gesetzesentwurf: Der […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Oktober 2019
Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes: Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verschärfen. Bisher mussten Social-Media-Konzerne illegale Posts und strafbare Hetze auf ihren Plattformen löschen, künftig sollen sie nun dazu verpflichtet werden, solche Inhalte direkt an die Ermittlungsbehörden weiterzuleiten. Eine derartige Verschärfung des NetzDG hätte zugleich jedoch auch einen erheblichen Mehraufwand in der Justiz zur Folge. […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Mai 2019
Referentenentwurf für digitale Patientenversorgung: Gesundheitsminister Jens Spahn will die Digitalisierung des Gesundheitssektors vorantreiben. Hierzu soll die Patientenversorgung künftig digital über Gesundheits-Apps erfolgen und Videosprechstunden sollen Faxgeräte ersetzen. Auch Apotheken und Kliniken sollen von den Änderungen betroffen sein. Eine Verweigerung entsprechender Anforderungen soll laut Plänen Spahns mit einer Kürzung des Honorars um 2,5 % sanktioniert werden. […]