Was rechtswidrig ist, wird durch Gesetzesänderung rechtmäßig gemacht: Bundestagsabgeordneter Amthor schlägt vor, den polizeilichen Eingriff in das Computer-Grundrecht künftig auf eine breitere Basis zu stellen – ein gelungenes Beispiel für Populismus in der Digitalgesetzgebung. „Der Jurist Dennis-Kenji Kipker stimmt zu: „Der Schwerpunkt dieser Maßnahme ist nach wie vor die Gefahrenabwehr. Somit sind die hier verwendeten […]
Kategorie: Verfassungsrecht
3. RAILS-Konferenz am 11. März 2021: IT-Sicherheit – Künstliche Intelligenz und smarte Robotik
Das war sie – die 3. RAILS-Konferenz! Mit 150 Teilnehmenden haben wir am vergangenen Donnerstag unsere erste digitale Konferenz bestritten. Vielen Dank für die Möglichkeit zur Teilnahme – eine schöne Veranstaltung! Ich freue mich auf ein Wiedersehen in 2022! 3. RAILS-Konferenz am 11. März 2021 – RAILS (ai-laws.org)
Virtuelle Podiumsdiskussion: Mit Apps gegen Corona – Was bringen Luca und Corona-Warn-App?
Zusammen mit Peter Schaar moderiere ich am 15.3. die EAID-Veranstaltung „Mit Apps gegen Corona – Was bringen Luca und Corona-Warn-App?“, Gäste sind u.a. Marit Hansen (Landesdatenschutzbeauftragte Schleswig Holstein), Johannes Caspar (Landesdatenschutzbeauftragter Hamburg), Patrick Hennig (NeXenio GmbH), Marian Margraf (Fraunhofer AISEC, Mitentwickler Sicherheitskonzept von „Luca“) und Jan Kus (Initiative „Wir für Digitalisierung“). Zur Anmeldung geht es […]
16. Bonner Dialog für Cybersicherheit
16. Bonner Dialog für Cybersicherheit »Corona 2020 – Was sonst noch geschah: IT-Gesetzgebung in außergewöhnlichen Zeiten« Ich freue mich, zusammen mit Ulf Buermeyer, Sven Herpig, Andreas Könen und Louisa Specht-Riemenschneider zu diskutieren! Zur Anmeldung geht es unter: 16. Bonner Dialog für Cybersicherheit – Fraunhofer FKIE Heute Nachmittag beim Bonner Dialog für Cybersicherheit: Ein klares Statement […]
Vorwurf Befugnis-Shopping: Streit um Encrochat-Ermittlungen vor Gericht
Abgefangene Encrochat-Nachrichten haben zu zahlreichen Ermittlungsverfahren geführt. Vor Gericht streiten Anwält*innen und Ermittler*innen, ob die Chat-Protokolle überhaupt verwendet werden dürfen oder die Behörden ihre Befugnisse überschritten haben. Was vor Gericht als Beweis gelten darf, sei „hochkomplex und nicht unumstritten“, sagt der Jurist für Polizei- und IT-Sicherheitsrecht, Dennis-Kenji Kipker. Er kann die Argumentation von Strafverteidiger Sommer […]
Emotet-Takedown: Der Zweck heiligt nicht die Mittel
Schwammige Befugnisgrundlagen, intransparente Argumentation: Zusammen mit Sven Herpig von der Stiftung Neue Verantwortung habe ich einige Überlegungen zum Emotet-Takedown des BKA angestellt, unser Fazit: Vieles spricht dafür, dass das Bundeskriminalamt beim Takedown der Emotet-Infrastruktur seine Befugnisse überschritten hat. Auch wenn die Ausschaltung der Schadsoftware ein großer Erfolg war: Die Maßnahmen müssen rechtlich überprüft werden. https://netzpolitik.org/2021/der-zweck-heiligt-nicht-die-mittel/
Plattformregulierung: Ein aktueller Beitrag im Blog der GI
Bundesjustizministerin Lambrecht im Wahlkampfmodus: Ein Überwachungsgesetz nach dem anderen, mehr und mehr an Online-Regulierung. Wo früher einmal das Justizministerium unter der Ägide der FDP ein Nadelöhr für solcherlei Gesetzgebung war, scheint das durch Frau Lambrecht geführte Ressort völlig die Kontrolle verloren zu haben. Warum Plattformregulierung meiner Meinung nach nur wenig Sinn macht: Mein aktueller Beitrag […]
Springer ICLR: Druck der ersten Ausgabe abgeschlossen!
Der Druck der ersten Ausgabe des „International Cybersecurity Law Review“ (ICLR) ist abgeschlossen – an alle, die schon lange warten: Ab heute gehen die Abonnement- und Belegexemplare raus. Für alle anderen gibt es die Beiträge aus der ersten Ausgabe auch im Netz: https://link.springer.com/journal/43439/volumes-and-issues/1-1
Das BKA zerschlägt die Infrastruktur von Emotet: Mit welcher Rechtsgrundlage?
Das BKA zerschlägt die Infrastruktur von Emotet: Mit welcher Rechtsgrundlage?Zusammen mit Michael Walkusz von der Uni Bremen habe ich mir Gedanken gemacht, auf welche Rechtsgrundlage das BKA die Zerschlagung von Emotet stützen könnte – unser Ergebnis gibt es hier: Das BKA zerschlägt die Infrastruktur von Emotet: Mit welcher Rechtsgrundlage? | beck-community Zum entsprechenden Artikel auf […]
Happy Data Protection Day 2021!
Happy Data Protection Day 2021! My short statement and further interesting ones can be found on the website of the NOVA School of Law in Lisbon, Portugal: http://protecaodedadosue.cedis.fd.unl.pt/2021/01/28/data-protection-day-2021/