Kategorie: Verfassungsrecht

Interview mit Radio Bremen: Bremer Juristen halten EncroChat-Verfahren für rechtswidrig

Die Kompromittierung von #EncroChat ist nichts anderes als eine anlasslose Massenüberwachung, für die es in Deutschland keine gesetzliche Grundlage gibt. Da überdies nicht einmal klar ist, wie die Rohdaten überhaupt gewonnen wurden und der Verteidigung auch keine Einsicht in die Rohdatensätze gewährt wird, verletzen die Gerichte ihre Aufklärungspflicht und den Grundsatz eines fairen und rechtsstaatlichen […]

Im Gespräch mit dem WESER-KURIER: Wie ist es um die Cybersicherheit im Land Bremen bestellt?

Wie ist es um die Cybersicherheit im Land Bremen bestellt, und was können Behörden, Unternehmen und Verbraucher:innen tun, um sich vor den Bedrohungen aus dem Netz zu schützen? Dazu gebe ich heute Tipps & Tricks im „großen“ Interview mit dem WESER-KURIER: https://www.weser-kurier.de/ratgeber/digitales/bremen-schutz-vor-cyberangriffen-in-der-verwaltung-und-zuhause-doc7nx0fz6l2vpkjzsa7qn #bremen #weserkurier #denniskenjikipker #cybersecurity #datensicherheit #datenschutz #hacker #digitalisierung #cyberspace

Interview on TRT World: Meta’s policy – If a state creates an anti-platform law, we punish the state

Meta’s policy: If a state creates an anti-platform law, we punish the state. That this does not work has already been shown in Australia. The fact that Meta is now trying the same in the US proves once again that the social network only cares about itself. I take a stand on this. Link to […]

Im Interview mit Radio Bremen: Warum ich die EncroChat-Ermittlungen verfassungsrechtlich für bedenklich halte!

Alle Bürger:innen haben ein Recht auf verschlüsselte Kommunikation und nur weil ich auf die Vertraulichkeit meiner Daten achte, heißt das nicht gleich, dass ich etwas „zu verbergen“ hätte! Im Interview mit Radio Bremen spreche ich über meine juristische Einschätzung zu EncroChat und warum ich die gegenwärtigen Ermittlungen aus verfassungsrechtlicher Sicht für mehr als bedenklich halte. […]

Telemedicus Sommerkonferenz 2022: Der offizielle Tagungsband ist da!

Globale Krisen und Kriege verlangen uns allen aktuell viel ab – und gerade für den Bereich der Digitalisierung stellt sich die Frage, wie nachhaltig die Versorgungssicherheit auch innerhalb der kommenden Jahre gewährleistet werden kann. Diesem Thema habe ich mich zusammen mit Rechtsanwalt und Dozent Reinhold Beckmann aus Münster anlässlich der diesjährigen Telemedicus-Sommerkonferenz bei Microsoft in […]

Zu Besuch bei der Bremer Straßenbahn AG: IT-Sicherheitsanforderungen bei der Auslandsdatenübermittlung

Heimspiel bei der Bremer Straßenbahn AG (BSAG) in Bremen: Gestern Abend war ich bei der BSAG als Betreiber einer bremischen „systemrelevanten Infrastruktur“ (formal nicht KRITIS) aus dem Sektor Transport und Verkehr zu Gast und habe über aktuelle Datensicherheitsanforderungen bei der Nutzung ausländischer Hyperscaler referiert. #bsag #bremen #kritis #datensicherheit #datenschutz #denniskenjikipker

beck-blog: Vorstellung des neuen BMI-Eckpunktepapiers zum KRITIS-Dachgesetz

Viel aktueller geht’s definitiv nicht: Gestern wurde das neue BMI-Eckpunktepapier zum neuen KRITIS-Dachgesetz von netzpolitik online gestellt, heute ist es schon in der MMR-Aktuell: Tilmann Dittrich, LL.M. und ich geben eine erste Zusammenfassung und kurze Einschätzung zum Thema. Den Beitrag gibt es auch im beck-blog: https://community.beck.de/2022/11/29/neues-bmi-eckpunktepapier-fuer-ein-kritis-dachgesetz-mehr-physischer-schutz-fuer-kritische-infrastrukturen #cybersecurity #kritis #kritischeinfrastrukturen #bmi #dachgesetz #sabotage #denniskenjikipker

Ab Montag an der Universität Hamburg: Neuer Durchgang des Online-Kurses „Datenschutzmanagement“

Am Montag startet der Kurs „Datenschutzmanagement“ – alles über den aktuellen Datenschutz und dessen Umsetzung gibt es hier direkt von namhaften Referenten wie u.a. Peter Schaar, Prof. Dr. Hannes Federrath und Prof. Dr. Dominik Herrmann.Zur Anmeldung:https://www.zfw.uni-hamburg.de/weiterbildung/management-fuehrung-recht-it/datenschutz-wb.html#9586479 #datenschutz #privacy #datensicherheit #dsgvo #uni #hamburg #denniskenjikipker

„StandardsBreakfast“ – zu Gast beim BDI in Berlin: Cybersecurity – Sind wir den Cyberkriminellen schutzlos ausgeliefert?

Heute Morgen habe ich das „StandardsBreakfast“ zum Thema Cybersecurity & Normung beim Bundesverband der Deutschen Industrie in Berlin moderiert – meine Gäste: Konstantin von Notz MdB; Andreas Könen, BMI; Lutz Jänicke, Phoenix Contact. Link zur Aufzeichnung: https://bdi.eu/termin/news/standardsbreakfast-2-webtalk-technologische-souveraenitaet-handel-zwischen-konfrontation-und-koopera/ #cybersecurity #bdi #berlin #politik #recht #bmi #digitalisierung #denniskenjikipker

Gespräch mit Radio Bremen zu Encrochat: „Die Bremer Justiz ist leider kein Vorbild!“

Die Bremer Justiz ist leider kein Vorbild: Mit Radio Bremen habe ich über den aktuellen Stand der #Encrochat Verfahren und den staatlichen Umgang mit digitalen Beweismitteln gesprochen – zu viel Rechtsunsicherheit und technische Unklarheiten, die bislang nicht beantwortet wurden! #encrochat #radiobremen #bremen #justiz #stpo #strafverfolgung #strafrecht #drogen #verschlüsselung #grundrechte #messenger #denniskenjikipker