Heute Morgen hat das #Bundesverfassungsgericht zum #Staatstrojaner-Einsatz in #Deutschland entschieden – und diesen grundsätzlich für zulässig befunden. Was können wir aus dieser Entscheidung schließen und welche Folgen wird sie haben? Darüber habe ich mit ZDF heute gesprochen. Der allererste Punkt: Wirklich überraschend kommt die Entscheidung nicht, denn die Rechtsprechungslinie der höchsten deutschen und europäischen Gerichtsbarkeit […]
Kategorie: Verfassungsrecht
Die Auswirkungen des Sicherheitspakets der neuen Bundesregierung auf die digitalen Bürgerrechte: Interview im DLF
Heute Mittag bei #Deutschlandfunk „Breitband“: Das geplante #Sicherheitspaket der neuen #Bundesregierung und die Bedenken im Hinblick auf #Cybersicherheit, #Datenschutz und digitale Souveränität. Ein aktuell durch das Bundesinnenministerium geplantes Gesetzespaket soll Bundeskriminalamt und Bundespolizei zukünftig ermöglichen, Personen anhand biometrischer Daten im Internet zu identifizieren, lokalisieren und sogenannte „Tat-Täter Zusammenhänge“ zu erschließen. Überdies soll die Befugnis geschaffen […]
Gastbeitrag in Süddeutsche Dossier: Warum NIS-2 allein zur Verbesserung der Cybersicherheit nicht ausreicht
Je länger wir warten, umso gespannter blicken wir auf die nationale Umsetzung der #NIS2-Richtlinie in Deutschland. Nun wurde das Warten zumindest vorerst belohnt, denn das #Bundeskabinett hat den Entwurf für das nationale Umsetzungsgesetz in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch beschlossen. Was aber wird uns die NIS-2-Richtlinie hierzulande perspektivisch bringen? Für das Dossier der Süddeutschen Zeitung […]
Mehr Sicherheit durch KI-Datenanalyse? Im ZDF-Gespräch mit Innenminister Roman Poseck
Schon im vergangenen Herbst habe ich im #Innenausschuss vom #Bundestag vor den rechtlichen Schwierigkeiten und faktischen Herausforderungen beim Einsatz automatisierter und KI-gestützter Software zur #Massendatenauswertung gewarnt, als das #Sicherheitspaket der #Bundesregierung verabschiedet werden sollte. Zurzeit werden durch die amtierende Bundesregierung ähnliche Ansätze geprüft. So soll ein Gesetzespaket Bundeskriminalamt und Bundespolizei zukünftig ermöglichen, Personen anhand biometrischer […]
Gastkommentar bei heise online: Warum Microsoft 365 trotz EU-Absolution nicht sicher ist
Die Entscheidung des #EU-Datenschutzbeauftragten, dass es bei der Verwendung von #Microsoft 365 durch die Europäische Kommission keinerlei Datenschutzbedenken gibt, ist rechtlich nachvollziehbar, denn er beruft sich auf den nach wie vor bestehenden Angemessenheitsbeschluss zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, wonach in den #USA ein den europäischen Rechten vergleichbares Datenschutzniveau vorherrscht. Faktisch jedoch bedeutet […]
State of Digital Sovereignty Report 2025: Wie es um den aktuellen Status europäischer IT-Lösungen in Deutschland bestellt ist
Wir wollen mehr #Digitalsouveränität – aber tun im Ergebnis noch viel zu wenig dafür: Beim Medienstammtisch „BOTS & BREWS“ in #München im Augustinerkeller wurde der neue Myra Report „State of Digital Sovereignty 2025“ vorgestellt – mit einigen interessanten Ergebnissen zu einem zentralen Zukunftsthema der europäischen Digitalwirtschaft. So fordert eine klare Mehrheit (84,4 Prozent) der 1.500 […]
Digitale Souveränität gibt es nicht mit der Gießkanne: FOCUS-Interview zur USA-Reise von Bundesdigitalminister Wildberger
In dieser Woche reist #Bundesdigitalminister Karsten Wildberger in die #USA – insbesondere auch, um für eine engere transatlantische Partnerschaft in schwierigen Zeiten zu werben – ein diplomatischer Kraftakt und ein herausforderndes Unterfangen. Das Nachrichtenmagazin #FOCUS hat mich deshalb um eine Einschätzung gebeten, wie wir uns in Deutschland und Europa auf dem internationalen digitalpolitischen Parkett verhalten […]
CODE-Jahrestagung 2025 an der Universität der Bundeswehr München: Wie sieht die Cyberresilienz von morgen aus?
Wie sieht die #Cyberresilienz von morgen aus – und wie müssen wir uns strategisch jetzt richtig aufstellen, um diese zu erreichen? Allährlich lädt das Forschungsinstitut „Cyber Defence und Smart Data“ (#CODE) an der Universität der #Bundeswehr #München ein, um genau diese Fragen zusammen mit Fachexpert:innen gemeinsam zu diskutieren und Antworten zu finden. Umso mehr freue […]
Interview im MDR: Bundesrechnungshof warnt vor mangelnder IT-Sicherheit in der Bundesverwaltung
Bei #Cybersecurity geht es nicht nur um abstrakte technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, sondern um die Erfüllung der Aufgaben, die dahinter stehen. Gerade im Bereich der staatlichen #Daseinsvorsorge sind diese essenziell und können die Bevölkerung unmittelbar betreffen. Der MDR berichtet aktuell über den Bericht vom #Bundesrechnungshof über den desolaten Status der IT-Sicherheit in der #Bundesverwaltung, bei […]
Gastbeitrag im FORBES Magazine: „A European Perspective: Why Digital Sovereignty Concerns Us All“
#Digitalsouveränität geht jeden etwas an: Für #FORBES habe ich einen Gastbeitrag für den US-amerikanischen Markt verfasst, was wir in der #EU unter digitaler Souveränität verstehen – und warum dieses Verständnis auch für die #USA wichtig ist – und der an diesem Wochenende in die „Editor’s Choice“ als besonders lesenswert aufgenommen wurde. Im Sinne eines gegenseitigen […]