Die Vorratsdatenspeicherung geht, „Quick Freeze“ kommt: Auch im Blog der Gesellschaft für Informatik beziehe ich Stellung zur wenig innovativen jüngsten EuGH-Entscheidung, die juristisch letztlich doch den Weg für eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür ebnet – schade! Link zum Beitrag: https://gi.de/themen/beitrag/die-vorratsdatenspeicherung-geht-quick-freeze-kommt #vds #vorratsdatenspeicherung #sicherheit #bürgerrechte #grundrechte #datensicherheit #datenschutz #denniskenjikipker
Kategorie: Strafrecht
Mein Statement in der aktuellen c’t: „Quick Freeze“ ist nur ein fauler politischer Kompromiss!
„Quick Freeze“ ist ein fauler Kompromiss – mein Statement in der aktuellen c’t: „Anstelle sich einmal an die eigene Nase zu fassen und zur besseren Orientierung im Kreis zu drehen, kramen Politiker mit Quick Freeze schon wieder das nächste Überwachungsvorhaben hervor.“ #vds #quickfreeze #ct #heise #kommentar #statement #politik #denniskenjikipker #vorratsdatenspeicherung #recht #law #grundrechte
Keynote zur Eröffnung der heise devSec 2022 in Karlsruhe: Sichere Behördensoftware – status quo und noch viel Luft nach oben!
Die Corona-Warn-App (CWA) hat gezeigt, dass sinnvolle und gute Digitalisierungsprojekte auch beim Staat gelingen können – leider gibt es daneben aber haufenweise noch offene Baustellen. Welche rechtlichen Anforderungen gelten aber für sichere Behördensoftware? Darum ging es gestern in meiner Keynote zur Eröffnung der heise devSec 2022 in Karlsruhe! #cybersecurity #cwa #software #developer #karlsruhe #heise #devsec […]
Interview mit dem Behördenspiegel: Datensicherheit & Datenschutz im internationalen Kontext
In dieser Woche erkläre ich im Interview mit dem „Behördenspiegel“, warum das Durchsetzungsdefizit von Schrems-II dem Datenschutz nur mehr schadet als nützt, was „informationelle Selbstbestimmung“ wirklich bedeutet und warum es Technologiesouveränität auch mit vertrauenswürdigen ausländischen Partnern geben kann. Link folgt in Kürze! Update: Am 19. Oktober 2022 ist das Interview erschienen und unter folgendem Link […]
Beitrag zur neuen BMI-Cybersicherheitsagenda in der MMR: Nachhaltige und effektive Cybersecurity geht politisch anders!
Kleine Manöverkritik zur Faeser-Cybersicherheitsagenda nun auch in der MMR: „Kaffeesatzleserei im Namen der öffentlichen Sicherheit“ – nachhaltige und effektive Cybersecurity geht politisch anders! #faeser #spd #cybersecurity #bmi #agenda #mmr #politik #strategie #resilienz #recht #denniskenjikipker
EU Presidents Conference: Speech on EncroChat
Together with the Austrian Federal Minister of Justice and the President of the Ukrainian National Bar Association, I contributed my speech for the EU Presidents Conference about the importance of the rule of law also for digital investigations using the example of EncroChat. #encrochat #eu #lawyer #association #legal #law #constitution #austria #ukraine #denniskenjikipker
Grußwort für den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag in Sachen EncroChat
Es war mir eine Freude, in diesem Jahr das virtuelle Grußwort für den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag zu sprechen. Konkret ging es um die nach wie vor in vielen Städten laufenden Encrochat-Verfahren, die ich aus rechtsstaatlicher Perspektive für höchst fragwürdig und mit Blick auf den Schutz unserer informationellen Grundrechte auch für kurzsichtig halte. #grundrechte #verfassungsrecht #staat #überwachung […]
Zur Vorratsdatenspeicherung im Gespräch beim Computermagazin im Bayerischen Rundfunk
Heute treffen sich die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern in München, um auch über das Thema Vorratsdatenspeicherung zu sprechen. Ich persönlich halte den EuGH-Entscheid nicht nur für konservativ, sondern auch für ein Einfallstor für Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür. Das Argument „Sicherheit um jeden Preis“ ist mit den Prinzipien unseres Rechtsstaats nicht vereinbar. Darüber […]
Statement: „Quick Freeze – brauchen wir das noch oder kann das weg?“
Quick Freeze – brauchen wir das noch oder kann das weg? Kaum dass die Vorratsdatenspeicherung zum x-ten Mal gerichtlich für tot erklärt wurde, ist man in Berlin wieder fleißig dabei, am nächsten Überwachungsgesetz zu schrauben, anstelle die nunmehr eigentlich notwendige grundlegende rechtsstaatliche Diskussion über unsere nationale Überwachungsgesetzgebung zu führen! Hierzu habe ich bei „Table Europe“ […]
Statement zur heutigen Entscheidung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung: Zumindest juristisch nichts Neues!
Das heutige Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung überrascht zumindest juristisch nicht, denn das Gericht setzt seine Rechtsprechungslinie der letzten Jahre fort. Schon zuvor wurde die Auffassung vertreten, dass Vorratsdatenspeicherung in eingegrenzten Fällen zulässig ist. Fraglich ist aber, warum jetzt unbedingt und sofort auf Quick Freeze abgestellt werden muss, anstelle das Urteil zum Anlass zu nehmen, […]