Im heute erschienenen Interview mit dem Fachmagazin China.Table warne ich vor zu viel Optimismus beim neuen chinesischen Datenrecht, denn trotz der Übernahme vieler Prinzipien aus der EU DS-GVO sind die chinesischen Grundwerte deutlich anders. Link zum Interview: https://table.media/china/analyse/datenrecht-unsicherheiten/
Kategorie: Polizeirecht
Im Gespräch für den „True Crime“-Podcast des MDR: AN0M – Die FBI-Kryptofalle
„Wir gelangen immer mehr zur anlasslosen Massenüberwachung des Bürgers im Netz, digitale Grundrechte werden mit Füßen getreten.“ Im Gespräch bei MDR-Aktuell und im MDR-Podcast „Die Spur der Täter“: Meine rechtliche Einschätzung zur AN0M-Kryptofalle des FBI. AN0M – Die Kryptofalle des FBI | MDR.DE
Raumschiff analog: Jetzt auch auf netzpolitik.org!
Spannend war’s: Diese Woche Dienstag hatten wir unseren digitalpolitischen Rückblick auf die vergangene Legislaturperiode „Raumschiff analog“! Wer nicht dabei sein konnte, kann sich den Input nun entweder auf YouTube (https://www.youtube.com/watch?v=axwLz9InF5c) als Aufzeichnung oder als Bericht auf netzpolitik.org (https://netzpolitik.org/2021/raumschiff-analog-ein-digitalpolitischer-rueckblick-auf-die-legislaturperiode/) holen!
Neuer Entwurf der Cybersicherheitsstrategie 2021 zur Kommentierung bis zum 16.06.2021 veröffentlicht!
Am 9. Juni 2021 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) einen neuen Entwurf der neuen nationalen Cybersicherheitsstrategie (CSS) zur Kommentierung veröffentlicht (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2021/06/css-2021-beteiligungsformat.html). Die neue CSS soll die deutsche Cyber-Sicherheitsstrategie aus 2016 fortschreiben und ergänzen. Folgende Verfahrensrunden fanden bisher statt: Erste Verfahrensrunde: Sammlung schriftlicher Anmerkungen für alle vier Handlungsfelder Zweite Verfahrensrunde: Online-Evaluierungsworkshops […]
Ankündigung „Raumschiff analog“ am 8.6.2021: Der digitalpolitische Rückblick
Bald ist es soweit: Mit „Raumschiff analog“ gibt es am 8. Juni DEN kritischen digitalpolitischen Rückblick auf die auslaufende Legislaturperiode! Was ist passiert, wo wollten wir hin und wo sind wir tatsächlich gelandet? Dabei geht es um dringende technische, politische, rechtliche und wirtschaftliche Fragen, die nicht nur entscheidend für die digitale Souveränität Deutschlands im neuen […]
BKA nutzt Emotet-Takedown als Türöffner für mehr Befugnisse und neue Gesetze
Was rechtswidrig ist, wird durch Gesetzesänderung rechtmäßig gemacht: Bundestagsabgeordneter Amthor schlägt vor, den polizeilichen Eingriff in das Computer-Grundrecht künftig auf eine breitere Basis zu stellen – ein gelungenes Beispiel für Populismus in der Digitalgesetzgebung. „Der Jurist Dennis-Kenji Kipker stimmt zu: „Der Schwerpunkt dieser Maßnahme ist nach wie vor die Gefahrenabwehr. Somit sind die hier verwendeten […]
16. Bonner Dialog für Cybersicherheit
16. Bonner Dialog für Cybersicherheit »Corona 2020 – Was sonst noch geschah: IT-Gesetzgebung in außergewöhnlichen Zeiten« Ich freue mich, zusammen mit Ulf Buermeyer, Sven Herpig, Andreas Könen und Louisa Specht-Riemenschneider zu diskutieren! Zur Anmeldung geht es unter: 16. Bonner Dialog für Cybersicherheit – Fraunhofer FKIE Heute Nachmittag beim Bonner Dialog für Cybersicherheit: Ein klares Statement […]
Vorwurf Befugnis-Shopping: Streit um Encrochat-Ermittlungen vor Gericht
Abgefangene Encrochat-Nachrichten haben zu zahlreichen Ermittlungsverfahren geführt. Vor Gericht streiten Anwält*innen und Ermittler*innen, ob die Chat-Protokolle überhaupt verwendet werden dürfen oder die Behörden ihre Befugnisse überschritten haben. Was vor Gericht als Beweis gelten darf, sei „hochkomplex und nicht unumstritten“, sagt der Jurist für Polizei- und IT-Sicherheitsrecht, Dennis-Kenji Kipker. Er kann die Argumentation von Strafverteidiger Sommer […]
Emotet-Takedown: Der Zweck heiligt nicht die Mittel
Schwammige Befugnisgrundlagen, intransparente Argumentation: Zusammen mit Sven Herpig von der Stiftung Neue Verantwortung habe ich einige Überlegungen zum Emotet-Takedown des BKA angestellt, unser Fazit: Vieles spricht dafür, dass das Bundeskriminalamt beim Takedown der Emotet-Infrastruktur seine Befugnisse überschritten hat. Auch wenn die Ausschaltung der Schadsoftware ein großer Erfolg war: Die Maßnahmen müssen rechtlich überprüft werden. https://netzpolitik.org/2021/der-zweck-heiligt-nicht-die-mittel/
Interview mit „ASIA BRIDGE“: Bedenken zum Datenschutz nicht unbegründet
In der aktuellen Ausgabe der „ASIA BRIDGE“: Was hat es mit der Privacy-Regulierung im Reich der Mitte auf sich? Was ist anders, und wo zeigen sich vielleicht auch Ähnlichkeiten zum EU-Recht? Und als Ausblick: Wie wird mit Tracing & Tracking gegen das Corona-Virus umgegangen?