Schlagwort: Verfassungsbeschwerde

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: November 2019

Keine Hinweispflicht für Elektronikmärkte: Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in einem Urteil (Az.: 6 U 100/19) entschieden, dass Elektronikmärkte ihre Kunden beim Kauf eines Smartphones nicht darauf hinweisen müssen, dass sie eventuell keine System-Updates mehr erhalten und das Gerät dadurch möglicherweise Sicherheitslücken enthält. Mehr dazu auch unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Urteil-Haendler-muss-nicht-auf-Handy-Sicherheitsluecken-hinweisen-4573506.html Bedenken an Spahns Gesetzesentwurf: Der […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: September 2019

US-amerikanisches Bundesgesetz zum Schutz der Privatsphäre: Die Notwendigkeit für ein US-amerikanisches Datenschutzgesetz wurde in einem Brief vom 10. September verdeutlicht, den die Mitglieder eines Business Roundtables, dem u.a. IBM, Amazon, Dell, General Motors and Salesforce angehören, verfassten. Argumentiert wird, dass ein solches Gesetz weitere Innovationen und Wachstum in der US-amerikanischen digitalen Wirtschaft ermöglichen und sicherstellen […]

Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 22. Juni 2017 – die Bundesnetzagentur setzt die Vorratsdatenspeicherung zumindest faktisch vorläufig außer Kraft

Für die Neufassung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) wurde im Telekommunikationsgesetz (TKG) geregelt, dass die neuen Vorgaben ab dem 1. Juli 2017 in Kraft treten sollen. Demgemäß wären die Anbieter von Telekommunikationsdiensten seit drei Tagen verpflichtet gewesen, anlasslos und damit „auf Vorrat“ solche Datentypen für Zwecke der Strafverfolgung zu speichern, die bei der Dienstenutzung anfallen. Hierzu gehören […]