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Gesammelte Beiträge zur staatlichen Datenverarbeitung

Tag: 8. November 2016

Mehr Sicherheit durch Videoüberwachung Privater? – Der BMI-Gesetzentwurf zur Änderung des § 6b BDSG

Jüngst stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen weiteren Gesetzentwurf zum Ausbau der Sicherheitsarchitektur im öffentlichen Raum vor: das so genannte „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“, das eine punktuelle Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes in Sachen öffentlicher Videoüberwachung vorsieht. Die Besonderheit dabei: Es geht nicht primär darum, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu erweitern, wie es sonst der Fall ist, sondern für die […]

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