Schlagwort: ZITiS

Interview im Digitaldossier der Süddeutschen: Wir brauchen endlich eine vernünftige Rechtsgrundlage für ZITiS!

Jepp, wo bleibt nun eigentlich die Rechtsgrundlage? Schon seit Jahren operiert die „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ – kurz „ZITiS“ – nun schon im juristisch und damit verfassungsrechtlich luftleeren Raum. Die Bundesregierung hat hingegen schon im KoaV versprochen, das zu ändern und hat nun einen entsprechenden Referentenentwurf vorgelegt. Damit löst sie zwar das Versprechen […]

Anhörung der AG BSI im Bundestag: Wie stellen wir die nationale Cybersicherheitsbehörde zukunftssicher auf?

Wie stellen wir das BSI zukunftssicher auf? Darum ging es heute bei einer internen Anhörung der AG BSI im Deutschen Bundestag, bei der ich als Sachverständiger für den IT-sicherheits-, verfassungs- und staatsorganisationsrechtlichen Blick zugegen war. Unsere nationale Cybersicherheitsbehörde ist trotz ihres historischen Hintergrunds, der im engeren Sinne bis in das Jahr 1991 zurückreicht, schon lange […]

Stellungnahme zur Anhörung im Digitalausschuss des Deutschen Bundestags: Cybersicherheit – Zuständigkeiten und Instrumente in der Bundesrepublik Deutschland

Am 25. Januar 2023 findet im Digitalausschuss des Deutschen Bundestags die öffentliche Anhörung „Cybersicherheit – Zuständigkeiten und Instrumente in der Bundesrepublik Deutschland“ statt. Begleitend zur mündlichen Anhörung habe ich eine ausführliche schriftliche Stellungnahme vorbereitet, die unter diesem Link abrufbar ist.

Zu Gast bei der Stiftung Mercator in Berlin: „Cybersicherheit für die Zeitenwende: Wie gut ist Deutschland geschützt?“

Warum die bestehende deutsche Cybersicherheitsarchitektur juristisch nicht zuende gedacht ist, erörterte ich heute Nachmittag beim Expertenpanel „Forschung à la carte – Cybersicherheit für die Zeitenwende: Wie gut ist Deutschland geschützt?“ der Stiftung Mercator in Berlin. Meine verschriftlichten Thesen des heutigen Tages lauten wie folgt: Die deutsche Cybersicherheitsarchitektur differenziert bislang nicht hinreichend zwischen verschiedenen behördlichen Tätigkeitsbereichen […]

„Rechtliche Grundlagen Cyber Network Capabilities“ an der Universität der Bundeswehr München

Im Auftrag des Bundesinnenministeriums unterrichte ich an der Universität der Bundeswehr München in dieser Woche die Vorlesung „Rechtliche Grundlagen Cyber Network Capabilities (CNC)“ im Studiengang der ZITiS. Es geht um die Frage, welchen verfassungsrechtlichen Maßstäben staatliches Eingriffshandeln in die informationellen Grundrechte genügen muss und wo die juristischen Grenzen zu ziehen sind. #cyber #zitis #innenministerium #münchen […]

Stellungnahme zur neuen Cybersicherheitsagenda des BMI

Mein Fazit zur heute von Ministerin Faeser vorgestellten neuen Cybersicherheitsagenda: Das BMI als zuständige Einrichtung scheitert wieder einmal an der „Quadratur des Kreises“ seiner sich widersprechenden Ziele und Aufgaben. Link zur neuen BMI-Cybersicherheitsagenda: https://intrapol.org/wp-content/uploads/2022/07/BMI-Cybersicherheitsagenda-7-2022.pdf Link zur Stellungnahme im Volltext: https://intrapol.org/wp-content/uploads/2022/07/Stellungnahme-Dennis-Kenji-Kipker-neue-Cybersicherheitsagenda-12.7.2022.pdf

Dialog Kontrovers 2019: Dennis-Kenji Kipker diskutiert mit ZITiS-Präsident Wilfried Karl

„Digitale Transparenz – Der ‚gläserne Bürger‘ zwischen Überwachung und Sicherheit“ Der absolute Überwachungsstaat, wie ihn George Orwell in „1984“ beschreibt, schien zu Beginn der 1980er Jahre für die deutsche Bevölkerung mit der geplanten Volkszählung bedrohliche Realität zu werden: Erstmals sollten persönliche Daten computergestützt ausgewertet und gespeichert werden. Der „gläserne Bürger“ wurde von Bundesverfassungsgericht mit dem […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Oktober 2018

Uber schließt Vergleichsvereinbarung: Im Jahr 2016 hatte der US-Mobilitätsservice Uber durch Geldzahlungen versucht, einen Hackerangriff, bei dem mehr als 50 Millionen Fahrer- und Kundendaten gestohlen wurden, geheim zu halten. Uber hat nun eine Vergleichsvereinbarung geschlossen, wonach sich das Unternehmen bereit erklärt, 148 Millionen US-Dollar für die Datenverstöße zu zahlen sowie Maßnahmen zur Gewährleistung eines besseren […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersicherheit: November 2017

Elektronische Patientenakte: Ein Bestandteil des im Januar 2016 in Kraft getretenen E-Health-Gesetzes ist die elektronische Patientenakte, deren Nutzung ab 2019 möglich sein soll. Die elektronische Patientenakte soll medizinische Informationen wie Impfausweise und Laborwerte der Patienten enthalten. Patienten sollen diese Daten jedoch nur in Arztpraxen einsehen können. Die Grünen kritisieren diese Vorgabe und fordern einen uneingeschränkten […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: September 2017

Trumps Cybersecurity-Berater treten zurück: Das nationale Beratergremium für Cybersicherheit hat ein Viertel seiner Mitglieder verloren. Als Grund für ihren Rücktritt gaben die Berater nicht hinzunehmende Handlungen des Präsidenten Trump, sowie die mangelnde Aufmerksamkeit des Präsidenten für die Schwachstellen im Cyber-Bereich an. Mehr dazu auch unter: https://www.futurezone.de/netzpolitik/article211731989/Trumps-Cybersecurity-Berater-legen-reihenweise-ihr-Amt-nieder.html, http://www.independent.co.uk/news/world/americas/us-politics/donald-trump-cyber-security-advisers-resign-growing-threat-charlottesville-a7916496.html?cmpid=3Dfacebook-post   Daten von US-Wählern veröffentlicht: Der Wahlmaschinen-Hersteller Election […]