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Gesammelte Beiträge zur staatlichen Datenverarbeitung

Schlagwort: Vorratsdatenspeicherung

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Februar 2017

Intelligente Videoüberwachung: In einem gemeinsamen Pilotprojekt von Innenministerium, Bundespolizei und der Bahn soll ein System zur Videoüberwachung getestet werden. Die automatische Gesichtserkennung soll eingesetzt werden, um Terrorverdächtige schneller zu identifizieren und in Gefahrensituationen effektiver handeln zu können. Datenschützer warnen vor tiefgreifenden Grundrechtseingriffen. Näheres zu dem Thema auch unter: https://www.welt.de/politik/deutschland/video161825532/Die-Gefahren-der-neuen-intelligenten-Kameras.html, https://www.welt.de/print/die_welt/wissen/article161832673/Verstecken-wird-schwer.html, https://www.heise.de/newsticker/meldung/Deutsche-Bahn-will-intelligente-Videoueberwachung-testen-3631191.html   Kritik an Datenschutzreform: […]

Gärtner/Kipker, Die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung – Lösungsansätze für zentrale Kritikpunkte am aktuellen Gesetzentwurf: DuD 2015, 593

Seit der „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ des BMJV im Mai dieses Jahres öffentlich wurde, ist die seit Jahren schwelende Debatte um Sinn und Nutzen der Vorratsdatenspeicherung wieder voll entbrannt. Ob diese überhaupt einen den Grundrechtseingriff rechtfertigenden, maßgeblichen Vorteil für die Strafverfolgung mit sich bringt, ist höchst streitig […]

Der BMI-Referentenentwurf zur Umsetzung der EU NIS-RL: Wenig Überraschendes für die Betreiber von Kritischen Infrastrukturen, Neues für die Anbieter von digitalen Diensten

1. Der aktuelle nationale und europäische Cybersecurity-Rechtsrahmen Nachdem zum 8. August 2016 die Richtlinie 2016/1148 „über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union“ (kurz: NIS-RL) der EU als zentraler Bestandteil der europäischen Cyber-Sicherheitsstrategie in Kraft getreten ist, begannen für die Mitgliedstaaten verschiedene Umsetzungsfristen zu laufen, die mit dem neuen Rechtsakt […]

Neues in Sachen Vorratsdatenspeicherung: Das jüngste Urteil des EuGH vom 21.12.2016

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 21. Dezember 2016 in den Rechtssachen C-203/15 und C-698/15 eine uneingeschränkte Vorratsdatenspeicherung ohne feste Grenzen für unzulässig erklärt. Diese stelle einen zu großen Eingriff in die Grundrechte dar. Eine Speicherung von Seiten elektronischer Kommunikationsdienste zum Zweck der Vorbeugung schwerer Straftaten solle jedoch erlaubt sein, wenn sie „hinsichtlich […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Dezember 2016

Netzwerk von Cyberkriminellen zerschlagen: Nach jahrelanger Ermittlungsarbeit ist es Behörden gelungen, ein weltweit agierendes Cybercrime-Netzwerk zu zerschlagen. Die Kriminellen haben mit ihren Betrugstaten Schäden von mehreren Millionen Euro verursacht. Entscheidend für den Durchbruch war die internationale Zusammenarbeit der Ermittler. Der Schlag gegen die Cyberkriminalität wird außerdem angesprochen unter: http://www.dw.com/de/schlag-gegen-cyberkriminalit%C3%A4t/a-36606912, http://www.tagesschau.de/inland/avalanche-zerschlagen-101.html, http://www.golem.de/news/avalanche-botnetz-weltweites-cybercrime-netzwerk-zerschlagen-1612-124829.html   Fahrkartenautomaten in San […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: November 2016

EU-Kommission billigt Anforderungen der Bundesnetzagentur an die Vorratsdatenspeicherung: Die EU-Kommission hat den umstrittenen Entwurf der Bundesnetzagentur für technische Leitlinien zur Umsetzung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung gebilligt. Innerhalb einer dreimonatigen Frist wurden von der Kommission und auch von den übrigen Mitgliedsstaaten keine Änderungen gefordert. Näheres dazu unter: http://www.golem.de/news/vorratsdatenspeicherung-eu-billigt-hohe-anforderungen-an-provider-1610-124147.html, http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gruenes-Licht-aus-Bruessel-fuer-Vorgaben-zu-Vorratsdatenspeicherung-3412968.html   Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung: Ein Bündnis aus Politikern, Bürgerrechtlern (unter anderem auch […]

Brauchen wir ein neues Verständnis von Datenschutz zum Bürgerrechtsschutz? Wie der Anti-Terror-Kampf die informationelle Selbstbestimmung zunehmend herausfordert

Jüngst am 11. August 2016 hat der Bundesinnenminister Thomas de Maizière weitere geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland angekündigt. Diese neuen Maßnahmenvorschläge reihen sich in die Sicherheitspolitik der letzten Jahre ein, wonach neue behördliche Eingriffsbefugnisse politisch nicht nur gefordert, sondern in zunehmenden Maße auch immer schneller umgesetzt werden. Es steht mehr und mehr […]

Schutz durch den Staat – Schutz vor dem Staat: Konzepte des Bürgerrechtsschutzes im Informationszeitalter

Redebeitrag anlässlich der Abschlusspräsentation zum Deutschen Studienpreis am 04. Juli 2016 in Berlin Nominierter Beitrag: Informationelle Freiheit und staatliche Sicherheit. Rechtliche Herausforderungen moderner Überwachungstechnologien Sehr geehrte Frau Burchardt, sehr geehrte Herren. Freiheit. Ein Wort, mit dem unermesslich viel verbunden wird. Ein Begriff, dessen Bedeutung schier unerschöpflich scheint. Eine Gewährleistung, die eine tragende Säule unserer heutigen […]

Der neue Anforderungskatalog der Bundesnetzagentur nach § 113f TKG – Zur Datensicherheit der TK-Diensteanbieter für die Vorratsdatenspeicherung

Die aktuellste Fassung des Anforderungskataloges der BNetzA nach § 113f TKG (V 1.0, Stand: 23.11.2016) ist an dieser Stelle sowie auf der Website der BNetzA abrufbar. I. Einführung Die sicherheitsbehördliche Datenverarbeitung erfährt seit den Anschlägen des 11. September 2001 einen laufenden Ausbau. Grund dafür ist nicht nur die durch den Terrorismus veränderte, qualifizierte Bedrohungslage für die […]

Sicherheitspolitik nach Paris – „Die Debatte über das Trennungsgebot muss geführt werden“

Der folgende Beitrag stellt eine Antwort des Verfassers auf die Argumente von Rainer Wendt, dem Bundesvorsitzenden der DPolG, im Rahmen der Tagesspiegel „Causa“ vom 04. Dezember 2015 dar.   Dass die jüngsten terroristischen Anschläge von Paris zu rechtspolitischen Überlegungen geführt haben, staatliche Sicherheitsmaßnahmen zu erweitern und zu „verbessern“, ist nicht neu. In diesem Sinne wird […]

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