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Gesammelte Beiträge zur staatlichen Datenverarbeitung

Schlagwort: VDS

Neues in Sachen Vorratsdatenspeicherung: Das jüngste Urteil des EuGH vom 21.12.2016

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 21. Dezember 2016 in den Rechtssachen C-203/15 und C-698/15 eine uneingeschränkte Vorratsdatenspeicherung ohne feste Grenzen für unzulässig erklärt. Diese stelle einen zu großen Eingriff in die Grundrechte dar. Eine Speicherung von Seiten elektronischer Kommunikationsdienste zum Zweck der Vorbeugung schwerer Straftaten solle jedoch erlaubt sein, wenn sie „hinsichtlich […]

Schutz durch den Staat – Schutz vor dem Staat: Konzepte des Bürgerrechtsschutzes im Informationszeitalter

Redebeitrag anlässlich der Abschlusspräsentation zum Deutschen Studienpreis am 04. Juli 2016 in Berlin Nominierter Beitrag: Informationelle Freiheit und staatliche Sicherheit. Rechtliche Herausforderungen moderner Überwachungstechnologien Sehr geehrte Frau Burchardt, sehr geehrte Herren. Freiheit. Ein Wort, mit dem unermesslich viel verbunden wird. Ein Begriff, dessen Bedeutung schier unerschöpflich scheint. Eine Gewährleistung, die eine tragende Säule unserer heutigen […]

Der neue Anforderungskatalog der Bundesnetzagentur nach § 113f TKG – Zur Datensicherheit der TK-Diensteanbieter für die Vorratsdatenspeicherung

Die aktuellste Fassung des Anforderungskataloges der BNetzA nach § 113f TKG (V 1.0, Stand: 23.11.2016) ist an dieser Stelle sowie auf der Website der BNetzA abrufbar. I. Einführung Die sicherheitsbehördliche Datenverarbeitung erfährt seit den Anschlägen des 11. September 2001 einen laufenden Ausbau. Grund dafür ist nicht nur die durch den Terrorismus veränderte, qualifizierte Bedrohungslage für die […]

Die Neue, die Unvollendete: Zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung am 16.10.2015

Nachdem am 2. März 2010 das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gefällt hatte, herrschte große Erleichterung: Die staatliche Überwachungsmaßnahme wurde für verfassungswidrig erklärt, ebenso waren die entsprechenden Ermächtigungsgrundlagen in den §§ 113a, 113b TKG nichtig. Gleichwohl der Vorratsdatenspeicherung nunmehr die gesetzliche Grundlage fehlte, erachtete das Gericht die Maßnahme nicht für generell unzulässig: Besondere […]

Rechtliche Stellungnahme zum BMJV-Entwurf vom 15.05.2015 zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung*

Im Einzelnen besteht im Hinblick auf den am vergangenen Freitag vom BMJV vorgelegten Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung noch an zahlreichen Stellen ein nicht unerheblicher Überarbeitungsbedarf, damit die vorgeschlagenen Regelungen verfassungs- und europarechtskonform sind:   Zu § 100g Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO-E: Gemäß dieser Ermächtigungsgrundlage dürfen Verkehrsdaten im Sinne des § 96 […]

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