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Der BMI-Referentenentwurf zur Umsetzung der EU NIS-RL: Wenig Überraschendes für die Betreiber von Kritischen Infrastrukturen, Neues für die Anbieter von digitalen Diensten

1. Der aktuelle nationale und europäische Cybersecurity-Rechtsrahmen Nachdem zum 8. August 2016 die Richtlinie 2016/1148 „über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union“ (kurz: NIS-RL) der EU als zentraler Bestandteil der europäischen Cyber-Sicherheitsstrategie in Kraft getreten ist, begannen für die Mitgliedstaaten verschiedene Umsetzungsfristen zu laufen, die mit dem neuen Rechtsakt […]

IT-Sicherheit – Nationale und internationale rechtliche Rahmenbedingungen

Aus aktuellem Anlass und aufgrund von Nachfragen von verschiedenen Stellen wird hier nunmehr ein „Off-Topic“ platziert: Die Vorstellung der nationalen und europäischen rechtlichen Rahmenbedingungen, wie sie aktuell vorrangig für die Betreiber von Kritischen Infrastrukturen gelten. Durch das IT-Sicherheitsgesetz (IT-SiG), welches im Juli 2015 in Kraft trat, wurden auf nationaler Ebene verschiedene Paragraphen vor allem im […]