Schlagwort: Terrorismus

Das Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes – tatsächlich eine Stärkung des Datenschutzes oder letztlich doch nur ein weiteres „Überwachungsverbesserungsgesetz“?

Aktuelles, Allgemein, Behörden, Datenschutz, Informationelle Selbstbestimmung, IT-Sicherheit, Nachrichtendienste, Polizeirecht, Strafrecht, Überwachung, Verfassungsrecht
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Seitdem das Bundeskabinett am 1. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes als Bestandteil des Projekts „Polizei 2020“ beschloss (siehe BT-Drs. 18/11163, 18/11326, 18/11658 sowie BR-Drs. 109/1/17), ist trotz dieser recht kurzen Zeitspanne in rechtspolitischer Hinsicht Einiges geschehen und noch in dieser Woche, am 27. April, soll im Bundestag über das Gesetzgebungsvorhaben […]

Das Kaleidoskop des de Maizière – IT-Sicherheit für einen starken Staat

Behörden, Datenschutz, Digitale Souveränität, Informationelle Selbstbestimmung, IT-Sicherheit, KRITIS, Nachrichtendienste, Polizeirecht, Strafrecht, Überwachung, Verfassungsrecht
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Vor knapp über einem Monat im Januar 2017 stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung seine „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“ als neue umfassende Strategie vor, um Deutschland „krisenfest zu machen“. Die Sicherheitslage habe sich nach Auffassung des Ministers geändert: So würden nicht nur „alle spüren, […]