Verkauf der Videoplattform TikTok: USA will weitere Apps aus China verbieten: US-Präsident Donald Trump hatte mit einem Verbot der Videoplattform TikTok gedroht, falls die App nicht an ein US-Unternehmen verkauft wird. Der amerikanische Handelsberater Peter Navarro hat nun angekündigt, dass auch weitere Apps aus China verboten werden sollen. China hat derweil seine Exportbestimmungen für KI-Technologien […]
Schlagwort: OECD
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Februar 2020
Kampf gegen Hass und Hetze im Netz: Mit einer Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) wollte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz effektivieren. Der Referentenentwurf sah für Anbieter von Telemediendiensten eine erweiterte Bestandsdatenauskunft sowie eine Meldepflicht an das Bundeskriminalamt vor. Der Entwurf stieß jedoch vielfach auf Kritik, viele befürchteten durch die […]
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Oktober 2019
Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes: Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verschärfen. Bisher mussten Social-Media-Konzerne illegale Posts und strafbare Hetze auf ihren Plattformen löschen, künftig sollen sie nun dazu verpflichtet werden, solche Inhalte direkt an die Ermittlungsbehörden weiterzuleiten. Eine derartige Verschärfung des NetzDG hätte zugleich jedoch auch einen erheblichen Mehraufwand in der Justiz zur Folge. […]