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Gesammelte Beiträge zur staatlichen Datenverarbeitung

Schlagwort: NSA

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersicherheit: November 2017

Elektronische Patientenakte: Ein Bestandteil des im Januar 2016 in Kraft getretenen E-Health-Gesetzes ist die elektronische Patientenakte, deren Nutzung ab 2019 möglich sein soll. Die elektronische Patientenakte soll medizinische Informationen wie Impfausweise und Laborwerte der Patienten enthalten. Patienten sollen diese Daten jedoch nur in Arztpraxen einsehen können. Die Grünen kritisieren diese Vorgabe und fordern einen uneingeschränkten […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Oktober 2017

Geheimdienstchefs werden erstmals öffentlich befragt: Das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags befragt die Chefs der drei Bundesnachrichtendienste – Hans-Georg Maaßen (Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz), Bruno Kahl (Präsident des Bundesnachrichtendienstes) und Christof Gramm (Präsident des Militärischen Abschirmdienstes) – erstmalig in einer öffentlichen Sitzung u. a. zu den Themen Terrorbekämpfung und Cyberspionage. Näheres dazu auch unter: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bfv-bnd-und-mad-parlament-befragt-erstmals-oeffentlich-geheimdienstchefs/20414252.html   […]

Cybersicherheit und Datenschutz in den USA – der Cybersecurity Information Sharing Act (CISA)

Vor in etwa einem Monat – am 18. Dezember 2015 – unterzeichnete der US-amerikanische Präsident Barack Obama den Cybersecurity Information Sharing Act (CISA) als Bestandteil des US-Haushalts für 2016 (consolidated spending bill). Wie es der Name bereits vermuten lässt, handelt es sich beim CISA um ein Bundesgesetz, das sich der Förderung der Cybersicherheit in den […]

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