Schlagwort: Nds. SOG

Stellungnahme zum Entwurf zur Änderung des Nds. SOG in Sachen vollzugspolizeiliche Body-Cams, Drs. 17/6232

Der Gesetzentwurf der niedersächsischen Landesregierung – Drs. 17/6232 – sieht unter anderem vor, mit dem neuen § 32 Abs. 4 S. 2 Nds. SOG-E eine ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage für den Einsatz so genannter „Body-Cams“ zu schaffen. Demgemäß darf die Polizei bei der Durchführung von Identitätsfeststellungen gem. dem Nds. SOG oder anderen Rechtsvorschriften an öffentlich zugänglichen Orten […]