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Pressespiegel Digitalisierung: April 2020 – Schwerpunktausgabe zum Coronavirus

Schlaglichter zur Entwicklung der Corona-App in Deutschland, der EU und weltweit: Freiwillige Nutzung von Corona-Apps: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sowie der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) Ulrich Kelber sprechen sich für den Einsatz von Corona-Apps zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus aus. Dabei betonen sie jedoch, dass die Nutzung solcher Apps allein auf freiwilliger Basis erfolgen sollte. Nähere Informationen […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Januar 2020

Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung: Bundesinnenminister Horst Seehofer strebt die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung an. Nach dem im August 2017 in Kraft getretenen Onlinezugangsgesetz sollen 575 Verwaltungsdienstleistungen bis Ende des Jahres 2022 digital angeboten werden. Auf diese Weise soll auch dem Personalmangel im öffentlichen Dienst entgegengewirkt werden. Mehr dazu auch unter: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/oeffentlicher-dienst-seehofer-will-rascheren-ausbau-der-online-verwaltung/25392898.html Uni Gießen nach Online-Angriff […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Oktober 2019

Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes: Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verschärfen. Bisher mussten Social-Media-Konzerne illegale Posts und strafbare Hetze auf ihren Plattformen löschen, künftig sollen sie nun dazu verpflichtet werden, solche Inhalte direkt an die Ermittlungsbehörden weiterzuleiten. Eine derartige Verschärfung des NetzDG hätte zugleich jedoch auch einen erheblichen Mehraufwand in der Justiz zur Folge. […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: September 2019

US-amerikanisches Bundesgesetz zum Schutz der Privatsphäre: Die Notwendigkeit für ein US-amerikanisches Datenschutzgesetz wurde in einem Brief vom 10. September verdeutlicht, den die Mitglieder eines Business Roundtables, dem u.a. IBM, Amazon, Dell, General Motors and Salesforce angehören, verfassten. Argumentiert wird, dass ein solches Gesetz weitere Innovationen und Wachstum in der US-amerikanischen digitalen Wirtschaft ermöglichen und sicherstellen […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Juli 2019

Videoerkennung am Bahnhof Berlin-Südkreuz: Seit dem 18. Juni wird am Bahnhof Berlin-Südkreuz erneut eine intelligente Videoanalysesoftware getestet. Die Software soll kritische Situationen, die zu einer Störung des Betriebs führen könnten, erkennen und die aufgenommenen Bilder sodann an die Leitstelle der Deutschen Bahn sowie der Bundespolizei übermitteln, sodass diese über das weitere Vorgehen entscheiden können. Ein […]