Maaßen und de Maizière auf Verfassungsschutz-Symposium: Bei einem Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen den islamistischen Terrorismus lobte Innenminister de Maizière die von der Bundesregierung erreichten Fortschritte in der Sicherheitspolitik. Verfassungsschutzpräsident Maaßen fordert eine Bundeszuständigkeit und damit eine zentrale Steuerung in Sachen Verfassungsschutz. Näheres zum Symposium auch unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/islamistischer-terrorismus-de-maiziere-will-die-zusammenarbeit-mit-den-usa-vertiefen/19865522.html, http://www.zeit.de/news/2017-05/29/extremismus-maassen-sicherheitsbehoerden-brauchen-noetige-werkzeuge-gegen-terror-29145408 MAD nun Verteidigungsministerium unterstellt: […]
Schlagwort: Kritisverordnung
Der Referentenentwurf des BMI zur BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) vom 13.01.2016 mit UPDATE vom 13.04.2016, 09.05.2016 und 18.08.2016
Die ausgefertigte Fassung der BSI-KritisV vom 22.04.2016 kann an dieser Stelle als pdf heruntergeladen oder aber auf der Website des BMJV eingesehen werden. Die letzte Arbeitsfassung inkl. der Entwurfsbegründung findet sich hier. Nach Inkrafttreten des IT-Sicherheitsgesetzes im Sommer vergangenen Jahres waren die Pflichten, welche die Betreiber Kritischer Infrastrukturen für den Betrieb ihrer IT-Systeme treffen sollten, […]