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Gesammelte Beiträge zur staatlichen Datenverarbeitung

Schlagwort: Informationelle Selbstbestimmung

Kipker, Forschungsklauseln: DuD 2016, 394

Der Anwendungsbereich des Datenschutzrechts ist eröffnet, sobald personenbezogene Daten – definiert als Angaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person – verarbeitet werden. Da es in vielen Bereichen der Forschung zur Zielerreichung notwendig ist, derlei personenbezogene Daten zu verwenden, kommt es nicht selten zu einem Konflikt zwischen Forschungsfreiheit und Datenschutz: Die […]

Das aktuelle Urteil des BVerfG zum BKA-Gesetz – eine Nachhilfe in Sachen Verfassungsrecht für Gesetzgeber und Sicherheitsbehörden

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKAG vom 20. April 2016 (1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09), in welchem das Gesetz in erheblichen Teilen für verfassungswidrig erklärt wird, beschränkt nicht nur die künftige sicherheitsbehördliche Datenverarbeitung, sondern enthält zugleich auch ausführliche Vorgaben, wie eine solche Datenverarbeitung auf verfassungskonforme Weise zu realisieren ist. An der Entscheidung auffällig […]

Eingeschränkte Selbstbestimmung im Onlineverkehr: Stärkung der Einwilligungserklärung durch Einführung vorformulierter Datenschutzbestimmungen

Die hohe Innovationsgeschwindigkeit im Onlinebereich sowie neue Möglichkeiten zur Auswertung von Datensätzen, die in Sekundenschnelle Verknüpfungen zwischen unterschiedlichen Informationen herstellen können, stellen das geltende Datenschutzrecht und damit auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung mehr denn je auf die Probe. Insbesondere Privatunternehmen sammeln und verarbeiten personenbezogene Daten aus jeglichen Lebensbereichen mithilfe einer Vielzahl von internetfähigen Alltagsgeräten. […]

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