75 Jahre #Grundgesetz – und keinen Tag zu alt! Unsere Grundrechte sind die wichtigsten rechtlichen Gewährleistungen, die es in Deutschland gibt, denn alle anderen Gesetze müssen mit den Gewährleistungen des Grundgesetzes konform sein – ansonsten können sie durch das #Bundesverfassungsgericht gekippt werden. Das betrifft insbesondere auch den Schutz unserer persönlichen Daten vor Ausspähung – sowohl […]
Schlagwort: Grundgesetz
Interview mit netzpolitik.org: Beschlagnahmte Smartphones – ein Grundrechtseingriff unbekannten Ausmaßes
„Vor 20 bis 25 Jahren gab es ja auch schon polizeiliche Beschlagnahmungen, aber was war ein Handy da? Da hatte man ein Telefonbuch drin, vielleicht waren auch noch ein paar SMS gespeichert, auch wenn der Speicher bei vielen schon nach 50 Nachrichten voll war.“ Im Interview mit netzpolitik.org erkläre ich, warum wir dringend höhere gesetzliche […]
Die neue Ausgabe der „kes“ ist da: Weichenstellung für die Digitalisierung Deutschlands
Im Januar ging es in der Anhörung im Digitalausschuss des Deutschen Bundestags um die Neuordnung der nationalen Cybersicherheitsarchitektur Deutschlands: Ich habe das letzte halbe Jahr genutzt, um mir ein paar weitere Gedanken zu machen und die Ideen weiterzuspinnen, worauf es politisch, technisch, rechtlich, aber auch im Hinblick auf den IT-Fachkräftemangel ankommen sollte. Nachzulesen in der […]
Interview mit Radio Bremen: Bremer Juristen halten EncroChat-Verfahren für rechtswidrig
Die Kompromittierung von #EncroChat ist nichts anderes als eine anlasslose Massenüberwachung, für die es in Deutschland keine gesetzliche Grundlage gibt. Da überdies nicht einmal klar ist, wie die Rohdaten überhaupt gewonnen wurden und der Verteidigung auch keine Einsicht in die Rohdatensätze gewährt wird, verletzen die Gerichte ihre Aufklärungspflicht und den Grundsatz eines fairen und rechtsstaatlichen […]
Statement: „Quick Freeze – brauchen wir das noch oder kann das weg?“
Quick Freeze – brauchen wir das noch oder kann das weg? Kaum dass die Vorratsdatenspeicherung zum x-ten Mal gerichtlich für tot erklärt wurde, ist man in Berlin wieder fleißig dabei, am nächsten Überwachungsgesetz zu schrauben, anstelle die nunmehr eigentlich notwendige grundlegende rechtsstaatliche Diskussion über unsere nationale Überwachungsgesetzgebung zu führen! Hierzu habe ich bei „Table Europe“ […]
Zu Gast im c’t-Podcast „Auslegungssache“: Privatsphäre vs. Strafverfolgung
In der aktuellen Folge des Podcasts „Auslegungssache“ des Magazins für Computertechnik c’t bin ich zum Thema EncroChat und digitale staatliche Ermittlungen zu Gast. Reinhören kann man überall, wo es gute Podcasts gibt, so bei Spotify oder Apple Podcasts und Deezer. — Der Bundesgerichtshof hat jüngst Bedenken zur Verwertbarkeit der übermittelten Beweise eine klare Absage erteilt. […]
Vortragsankündigung: „Das Cybercrime von Anonymous: Rechtliche, ethische und technische Fragestellungen rund um den Cyberwar“
Mein Vortrag heute um 16 Uhr bei DiVOC Bridging Bubbles im Stream: „Das Cybercrime von Anonymous: Rechtliche, ethische und technische Fragestellungen rund um den Cyberwar“Link zur Veranstaltung: https://di.c3voc.de/ Link zum Vortrag: https://media.ccc.de/v/divoc-bb3-48907-das-cybercrime-von-anonymous-
Gastbeitrag für netzpolitik.org: „Hackback: Leider keine Zeitenwende im Innenministerium“
Bedauerlicherweise tritt SPD-Bundesinnenministerin Faeser in Sachen Hackback in die Fußstapfen von CSU-Sicherheitsrhetoriker Seehofer, ohne sich scheinbar im Geringsten Gedanken über die juristischen, technischen und politischen Zusammenhänge gemacht zu haben. Ein Trauerspiel. Mehr dazu in meinem aktuellen Gastbeitrag für netzpolitik.org: „Hackback: Leider keine Zeitenwende im Innenministerium“. Link zum vollständigen Beitrag: https://netzpolitik.org/2022/hackback-leider-keine-zeitenwende-im-innenministerium
Im Gespräch mit n-tv: „Digital-Attacke der Bundeswehr: So ist Deutschland für einen Cyberkrieg gerüstet“
Im n-tv Podcast „Wieder was gelernt“ spreche ich mit Kevin Schulte zum Thema „Digital-Attacke der Bundeswehr: So ist Deutschland für einen Cyberkrieg gerüstet“ über Einsatzszenarien, rechtliche Möglichkeiten und die digitale Verteidigungsbereitschaft. Link zum Transkript sowie zum Podcast: https://www.n-tv.de/politik/Cyberkrieg-im-Podcast-Wieder-was-gelernt-So-ist-Deutschland-geruestet-article23199083.html
23. März 2022, 19 Uhr: #DigitalDefenseDebate von AFCEA Bonn
#DigitalDefenseDebate von AFCEA Bonn: Unter folgendem Link könnt ihr ohne Voranmeldung teilnehmen: https://afcea-bonn.webex.com/wbxmjs/joinservice/sites/afcea-bonn-de/meeting/download/19130089124742f9a2d4651a91988458?siteurl=afcea-bonn-de&MTID=m8b6cb13bd08f61fd9fd07ce0828ca469 Danke für die Organisation der #DigitalDefenseDebate gestern Abend, hat Spaß gemacht! Wesentlicher Output für mich: Deutschland ist definitiv noch nicht für die Cyberabwehr gerüstet, denn es fehlt an Personal, Rechtssicherheit und klarer Zuständigkeit. Cybersecurity≠Bürokratie!