Schlagwort: Gesetzgebung

Seminar an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin: „Digitalisierung und Transformation“

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Für die im Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums angesiedelte Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin habe ich ein Seminar zur digitalen Resilienz Deutschlands gegeben. Meine These: Die staatliche Gewährleistungsverantwortung in der Digitalisierung ist weit gefasst und die aktuelle politische und gesellschaftliche Erwartungshaltung ist zu hoch. Überregulierung hat Verantwortungsdiffusion zur Folge und führt zu Widersprüchen und Misserfolgen in der […]

Interview with „El País“: The EU needs to pursue an independent technology policy towards China!

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In the US edition of the largest Spanish daily newspaper „El País“, on the occasion of European Cybersecurity Month, I comment on the current semiconductor crisis, which can only be solved if the political actors in the EU finally pursue an independent technology policy towards China! „The fastest growing attacks are phishing and ransomware; and […]

Bald ist es soweit: Lieferkettenschutz & Hardwaresouveränität auf den Internet Security Days 2022!

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So, also darauf habe ich jetzt Wochen – nein, Monate – gewartet: Bald sind wieder Internet Security Days!! Wer ist nächste Woche noch dabei im Phantasialand? Mich könnt ihr am Freitagnachmittag zum Thema Lieferkettenschutz & Hardwaresouveränität treffen.Link zur Veranstaltung: https://www.eco.de/events/internet-security-days-2022/ #isd #internetsecuritydays #eco #phantasialand #brühl #köln #cybersecurity #eu #cra #strategy #law #politics #legal #denniskenjikipker

Stellungnahme zum aktuellen EU-Vorstoß zur Einführung einer „Chatkontrolle“

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„Der Vorschlag der EU-Kommission für ein sogenanntes Gesetz zur ‚Chatkontrolle‘ ist als sehr bedenklich einzustufen – sowohl aus Sicht des Datenschutzes wie auch der Cybersicherheit. Das Gesetzgebungsvorhaben jedoch nur auf die Chatkontrolle zu beziehen, greift zu kurz. So handelt es sich vielmehr um ein Gesamtkonzept, um dem sexuellen Missbrauch von Kindern im Online-Bereich vorzubeugen. Neben […]

„Regulatorik schafft keine Innovation“: Abschlussstatement zur VDE-Veranstaltung in Bremen

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Mein Abschlussstatement anlässlich der VDE-Veranstaltung „Künstliche Intelligenz: Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft“ in Bremen: Regulatorik folgt technischer Innovation und nicht umgekehrt – europäische und deutsche Politik betreiben zurzeit an vielen Stellen eine Überregulierung des Technologiesektors mit zweifelhaften Erfolgsaussichten. Ohne verbindliche Leitplanken geht es nicht, aber Gesetze und Technologieentwicklung müssen stärker als bisher miteinander in Einklang […]

Jüngst verabschiedet: das Personal Information Protection Law of the People’s Republic of China (PIPL)

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Für die Deutsche Welle China habe ich eine erste Einschätzung zu den neuen Regelungen abgegeben, eine Übersetzung des vollständigen Gesetzestexts findet sich hier. Das vollständige Transkript des Interviews mit der Deutschen Welle China findet sich unter diesem Link im Beck-Blog.

Neues chinesisches „Data Security Law“ tritt zum 1. September 2021 in Kraft!

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Am 10.06.2021 wurde das neue chinesische „Data Security Law“ mit erheblichen Auswirkungen auch für deutsche und EU-Unternehmen verabschiedet. Das Gesetz tritt am 01.09.2021 in Kraft. Die chinesische Kanzlei „Zhonglun“ hat zum neuen Gesetz einen interessanten Übersichtsbeitrag verfasst: https://mp.weixin.qq.com/s/qYmHwezeIYNI92TAyzfo6g

Im Gespräch für den „True Crime“-Podcast des MDR: AN0M – Die FBI-Kryptofalle

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„Wir gelangen immer mehr zur anlasslosen Massenüberwachung des Bürgers im Netz, digitale Grundrechte werden mit Füßen getreten.“ Im Gespräch bei MDR-Aktuell und im MDR-Podcast „Die Spur der Täter“: Meine rechtliche Einschätzung zur AN0M-Kryptofalle des FBI. AN0M – Die Kryptofalle des FBI | MDR.DE

Ankündigung „Raumschiff analog“ am 8.6.2021: Der digitalpolitische Rückblick

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Bald ist es soweit: Mit „Raumschiff analog“ gibt es am 8. Juni DEN kritischen digitalpolitischen Rückblick auf die auslaufende Legislaturperiode! Was ist passiert, wo wollten wir hin und wo sind wir tatsächlich gelandet? Dabei geht es um dringende technische, politische, rechtliche und wirtschaftliche Fragen, die nicht nur entscheidend für die digitale Souveränität Deutschlands im neuen […]