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Gesammelte Beiträge zur staatlichen Datenverarbeitung

Schlagwort: Europäische Union

Europäische IT-Sicherheit trotz „Brexit“: Zur Umsetzung der EU NIS-Richtlinie im Vereinigten Königreich

Die Netz- und Informationssicherheitsrichtlinie (NIS-RL) der Europäischen Union hat für die Realisierung flächendeckender IT-Sicherheit durchaus einen richtungsweisenden Charakter: So wird auch im Vereinigten Königreich gegenwärtig über die Umsetzung des EU-Gesetzgebungsaktes diskutiert. Die Regierung Großbritanniens hat hierzu vor Kurzem einen eigenen Umsetzungsvorschlag veröffentlicht, der als Bestandteil der britischen Cybersicherheitsstrategie auch nach dem Austritt aus der EU […]

Halbzeit in Sachen IT-Sicherheit – Die EU überarbeitet ihre digitale Binnenmarktstrategie

Die EU und ihre Mitgliedstaaten – insbesondere Deutschland – haben in den vergangenen Jahren auf regulatorischer Ebene Einiges in Sachen IT-Sicherheit geleistet: Das IT-Sicherheitsgesetz (IT-SiG) wurde 2015 eingeführt, die darauf basierende BSI-Kritis-Verordnung (BSI-KritisV) fertiggestellt, die nationale Cyber-Sicherheitsstrategie von 2011 wurde Ende 2016 novelliert und die Netz- und Informationssicherheitsrichtlinie der EU (NIS-RL) inklusive eines nationalen Umsetzungsgesetzes […]

Bundestag verabschiedet am 27.04.2017 das DSAnpUG-EU – nach wie vor keine Rechtssicherheit für Betroffene und Unternehmen

Gestern, am 27.04.2017, verabschiedete der Deutsche Bundestag den „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)“ in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses. Dies ist insbesondere deshalb überraschend, weil damit wesentliche Kritikpunkte aus der Anhörung des Innenausschusses vom […]

Voskamp/Kipker/Yamato, Grenzüberschreitende Datenschutzregulierung im Pazifik-Raum. Das Cross Border Privacy Rules-System der APEC – ein Vergleich mit den Binding Corporate Rules der EU: DuD 2013, 452

Im Juli 2012 traten die USA als erster Staat dem Cross Border Privacy Rules-System der Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC) bei. Die Teilnahme an diesem freiwilligen System grenzüberschreitender Datenschutzregulierung läutete damit ein neues Stadium im internationalen Datenschutz im Pazifikraum ein. Vorliegender Beitrag stellt Entstehung, Teilnahmevoraussetzungen und Wirkungsweisen des Systems dar und vergleicht dieses mit den europäischen […]

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