Schlagwort: EuGH

„Staat, bleib‘ bei deinen Befugnissen: Der Fall Encrochat“ – Kolumne „Perspektiven“ im Tagesspiegel

Drei Lektionen in Sachen #Encrochat für Strafverfolgungsbehörden und Politik – heute von mir in der Kolumne „Perspektiven“ im Berliner Tagesspiegel: Erstens: Encrochat ist ein technischer wie rechtlicher Präzedenzfall. Da aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass sich derlei Vorfälle in Zukunft häufen werden, bei denen digitale Ermittlungsdaten verarbeitet werden, müssen hierfür schon […]

Statement im Tagesspiegel: „Quick Freeze“ ist keine Alternative zur VDS, sondern nur ein politischer Kompromiss!

Wenn „Quick Freeze“ kommt, ist es trotz allem nur ein politischer Kompromiss. Die Debatte um die eigentliche Sinnhaftigkeit, die bereits in den 2000ern angestoßen wurde, findet sich im Gesetzentwurf nicht wieder. Dazu nehme ich im Tagesspiegel Stellung.Link zum Beitrag (Paywall): https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/grundrechtskonforme-alternative-zur-vds #tagesspiegel #vorratsdatenspeicherung #fdp #politik #berlin #datenschutz #digitalisierung #grundrechte #bürgerrechte #denniskenjikipker

Neuer Beitrag im Blog der GI: Die Vorratsdatenspeicherung geht, „Quick Freeze“ kommt

Die Vorratsdatenspeicherung geht, „Quick Freeze“ kommt: Auch im Blog der Gesellschaft für Informatik beziehe ich Stellung zur wenig innovativen jüngsten EuGH-Entscheidung, die juristisch letztlich doch den Weg für eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür ebnet – schade! Link zum Beitrag: https://gi.de/themen/beitrag/die-vorratsdatenspeicherung-geht-quick-freeze-kommt #vds #vorratsdatenspeicherung #sicherheit #bürgerrechte #grundrechte #datensicherheit #datenschutz #denniskenjikipker

Mein Statement in der aktuellen c’t: „Quick Freeze“ ist nur ein fauler politischer Kompromiss!

„Quick Freeze“ ist ein fauler Kompromiss – mein Statement in der aktuellen c’t: „Anstelle sich einmal an die eigene Nase zu fassen und zur besseren Orientierung im Kreis zu drehen, kramen Politiker mit Quick Freeze schon wieder das nächste Überwachungsvorhaben hervor.“ #vds #quickfreeze #ct #heise #kommentar #statement #politik #denniskenjikipker #vorratsdatenspeicherung #recht #law #grundrechte

Statement: „Quick Freeze – brauchen wir das noch oder kann das weg?“

Quick Freeze – brauchen wir das noch oder kann das weg? Kaum dass die Vorratsdatenspeicherung zum x-ten Mal gerichtlich für tot erklärt wurde, ist man in Berlin wieder fleißig dabei, am nächsten Überwachungsgesetz zu schrauben, anstelle die nunmehr eigentlich notwendige grundlegende rechtsstaatliche Diskussion über unsere nationale Überwachungsgesetzgebung zu führen! Hierzu habe ich bei „Table Europe“ […]

Statement zur heutigen Entscheidung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung: Zumindest juristisch nichts Neues!

Das heutige Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung überrascht zumindest juristisch nicht, denn das Gericht setzt seine Rechtsprechungslinie der letzten Jahre fort. Schon zuvor wurde die Auffassung vertreten, dass Vorratsdatenspeicherung in eingegrenzten Fällen zulässig ist. Fraglich ist aber, warum jetzt unbedingt und sofort auf Quick Freeze abgestellt werden muss, anstelle das Urteil zum Anlass zu nehmen, […]

Editorial zur ZD 8/2021 online: Aktuelle Diskussion um den Drittlandtransfer personenbezogener Daten

Mein Editorial „Der Elefant im Raum: Aktuelle Diskussion um den Drittlandtransfer personenbezogener Daten“ für die aktuelle ZD-Ausgabe 8/2021 ist nun auch online: https://ch.beck.de/3jqU8yI

Pressespiegel Digitalisierung: Oktober 2020

Digital Services Act der Europäischen Kommission: Mit dem Digital Services Act verfolgt die Europäische Kommission den Schutz kleinerer Plattformanbieter vor Großkonzernen wie Google, Facebook oder Amazon. Diese haben nach Ansicht der Kommission ein unverhältnismäßig hohes Maß an wirtschaftlicher Macht und Kontrolle über die Online-Welt und verhindern so eine Chancengleichheit beim Zugang zum Markt. Im Entwurf […]

Interview mit n-tv: Facebook führt Brüssel vor – die EU weiß nicht, wie man Daten schützt

Heute im Gespräch mit n-tv zum gekippten EU-US-Privacy-Shield: Der EuGH hat den EU-Unternehmen mit seinem neuen Urteil keinen Gefallen getan. https://www.n-tv.de/politik/Die-EU-weiss-nicht-wie-man-Daten-schuetzt-article22089740.html

Die neue Datenkolumne ist da: „Die Neusortierung des internationalen Datentransfers“

Die neue Datenkolumne ist da! „Die Neusortierung des internationalen Datentransfers“ – Diesmal geht es um Internetgiganten, den US CLOUD Act, Privacy Shield und die Frage der Datensicherheit in den USA. https://www.weser-kurier.de/region/regionale-rundschau_artikel,-neusortierung-des-internationalen-datentransfers-_arid,1931297.html