Die aktuellen politischen Debatten in der #AG #BSI sind völlig mit widerstreitenden Themen überfrachtet – und deswegen tritt man auch schon seit langen Monaten auf der Stelle, ohne zu einer pragmatischen Lösung zu gelangen. Anstelle nun möglichst zügig zu klären, wie man das BSI als Behörde unabhängiger stellen kann – auch im Sinne einer zeitnahen […]
Schlagwort: Bund
„Financial Intelligence Unit“ des Bundes: Kein Operieren im rechtsfreien Raum!
Heute war ich als Sachverständiger im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Thema „Financial Intelligence Unit“ des Bundes, die im sechsstelligen Bereich personenbezogene Daten insb. zur Bekämpfung von Geldwäsche sammelt, ohne jedoch einen angemessenen grundrechtlich geforderten Datenschutz implementiert zu haben. Dringende Fragen betreffen dabei vor allem die Zweckbindung der Daten, aber auch die Kumulation mit den […]
Synopse zum aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens für das IT-SiG 2.0
Im Folgenden werden in einer tabellarischen Darstellung die Änderungen zwischen dem ersten Referentenentwurf zum IT-SiG 2.0 aus März 2019 und dem vor Kurzem an die Öffentlichkeit gelangten, überarbeiteten Entwurf aus Mai 2020 aufgezeigt, wobei vereinzelte Änderungen durch die Autoren dieser Zusammenstellung kommentiert und bewertet werden. Aufgegriffen werden in diesem Zusammenhang auch verschiedene Stellungnahmen weiterer Akteure […]