Schlagwort: Bürgerrechte

„Total Trust“: Einladung zur Filmvorführung und anschließenden Diskussion am 28.11.2023

Während in Deutschland noch über den Einsatz von Überwachungssoftware zur „Kriminalitäts-Vorhersage“ diskutiert wird, ist das in China Alltag. Die Regierung kontrolliert die Bevölkerung mit einem lückenlosen Netz aus Überwachungskameras und Scannern. Ein Social Credit-System sorgt zudem für die Selbstzensur der Bürger*innen. Eine Beschwerde an den Staat bringt Minuspunkte und große Nachteile mit sich. Drei betroffene […]

Interview mit netzpolitik.org: Beschlagnahmte Smartphones – ein Grundrechtseingriff unbekannten Ausmaßes

„Vor 20 bis 25 Jahren gab es ja auch schon polizeiliche Beschlagnahmungen, aber was war ein Handy da? Da hatte man ein Telefonbuch drin, vielleicht waren auch noch ein paar SMS gespeichert, auch wenn der Speicher bei vielen schon nach 50 Nachrichten voll war.“ Im Interview mit netzpolitik.org erkläre ich, warum wir dringend höhere gesetzliche […]

„Financial Intelligence Unit“ des Bundes: Kein Operieren im rechtsfreien Raum!

Heute war ich als Sachverständiger im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Thema „Financial Intelligence Unit“ des Bundes, die im sechsstelligen Bereich personenbezogene Daten insb. zur Bekämpfung von Geldwäsche sammelt, ohne jedoch einen angemessenen grundrechtlich geforderten Datenschutz implementiert zu haben. Dringende Fragen betreffen dabei vor allem die Zweckbindung der Daten, aber auch die Kumulation mit den […]

Anhörung im Deutschen Bundestag: Die Gesetzesreform für die „Financial Intelligence Unit“ (FIU) ist dringend nötig!

Alle anschnallen, bitte! Kennt jemand schon die nationale „Financial Intelligence Unit“ (FIU), die für die Datenauswertung zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche zuständig ist und hierzu umfangreiche personenbezogene Datenbanken führt? Falls nicht, sollte man einmal einen Blick in deren Statistiken werfen, in denen die Meldungen zu übermittelten Finanztransaktionen wiedergegeben werden: 2018 wurden 77.252 Meldungen angegeben, […]

Im Interview mit Radio Bremen: Warum ich die EncroChat-Ermittlungen verfassungsrechtlich für bedenklich halte!

Alle Bürger:innen haben ein Recht auf verschlüsselte Kommunikation und nur weil ich auf die Vertraulichkeit meiner Daten achte, heißt das nicht gleich, dass ich etwas „zu verbergen“ hätte! Im Interview mit Radio Bremen spreche ich über meine juristische Einschätzung zu EncroChat und warum ich die gegenwärtigen Ermittlungen aus verfassungsrechtlicher Sicht für mehr als bedenklich halte. […]

Statement im Tagesspiegel: „Quick Freeze“ ist keine Alternative zur VDS, sondern nur ein politischer Kompromiss!

Wenn „Quick Freeze“ kommt, ist es trotz allem nur ein politischer Kompromiss. Die Debatte um die eigentliche Sinnhaftigkeit, die bereits in den 2000ern angestoßen wurde, findet sich im Gesetzentwurf nicht wieder. Dazu nehme ich im Tagesspiegel Stellung.Link zum Beitrag (Paywall): https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/grundrechtskonforme-alternative-zur-vds #tagesspiegel #vorratsdatenspeicherung #fdp #politik #berlin #datenschutz #digitalisierung #grundrechte #bürgerrechte #denniskenjikipker

Statement: „Quick Freeze – brauchen wir das noch oder kann das weg?“

Quick Freeze – brauchen wir das noch oder kann das weg? Kaum dass die Vorratsdatenspeicherung zum x-ten Mal gerichtlich für tot erklärt wurde, ist man in Berlin wieder fleißig dabei, am nächsten Überwachungsgesetz zu schrauben, anstelle die nunmehr eigentlich notwendige grundlegende rechtsstaatliche Diskussion über unsere nationale Überwachungsgesetzgebung zu führen! Hierzu habe ich bei „Table Europe“ […]

Europäische Präsidentenkonferenz 2022 in Wien: Thema europäische Sicherheitsarchitektur und Rechtsstaatlichkeit

Digitale Bürgerrechte: Es ist JETZT mehr denn je an der Zeit, sich dafür einzusetzen! Anlässlich der „Europäischen Präsidentenkonferenz“ 2022 in Wien im Palais Ferstel spreche ich u.a. mit Alma Zadić, Martin Selmayr und Karoline Edtstadler über den EU-Entwurf zur Chatkontrolle. Link zur Veranstaltung: https://www.e-p-k.at/index.php?id=1869 — Opening Statement – Presidents‘ Conference in Vienna, 10.06.2022: The draft […]

Zu Gast im c’t-Podcast „Auslegungssache“: Privatsphäre vs. Strafverfolgung

In der aktuellen Folge des Podcasts „Auslegungssache“ des Magazins für Computertechnik c’t bin ich zum Thema EncroChat und digitale staatliche Ermittlungen zu Gast. Reinhören kann man überall, wo es gute Podcasts gibt, so bei Spotify oder Apple Podcasts und Deezer. — Der Bundesgerichtshof hat jüngst Bedenken zur Verwertbarkeit der übermittelten Beweise eine klare Absage erteilt. […]

Vorwurf Befugnis-Shopping: Streit um Encrochat-Ermittlungen vor Gericht

Abgefangene Encrochat-Nachrichten haben zu zahlreichen Ermittlungsverfahren geführt. Vor Gericht streiten Anwält*innen und Ermittler*innen, ob die Chat-Protokolle überhaupt verwendet werden dürfen oder die Behörden ihre Befugnisse überschritten haben. Was vor Gericht als Beweis gelten darf, sei „hochkomplex und nicht unumstritten“, sagt der Jurist für Polizei- und IT-Sicherheitsrecht, Dennis-Kenji Kipker. Er kann die Argumentation von Strafverteidiger Sommer […]