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Gesammelte Beiträge zur staatlichen Datenverarbeitung

Schlagwort: BSI

Der 2. Korb der BSI-Kritisverordnung tritt in Kraft – Rechtsänderungen nicht nur im Bereich neuer KRITIS-Sektoren, sondern ebenso für die schon bestehenden Vorgaben

Nachdem vor über einem Jahr, im April 2016, der 1. Korb der BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) in Kraft getreten ist, folgte am 30. Juni 2017 unmittelbar nach Verkündung im Bundesgesetzblatt einen Tag zuvor das Inkrafttreten des 2. Korbes der Verordnung. Zusammengefasst in der „Ersten Verordnung zur Änderung der BSI-Kritisverordnung“ vom 21. Juni 2017 wurden nicht nur die […]

Neue europäische Vorgaben zur Cybersicherheit: Der Bundestag beschließt das Umsetzungsgesetz zur NIS-RL der EU

Am 27. April 2017 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/1148 „über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union“ (kurz: NIS-RL) beschlossen. Die EU-Richtlinie schreibt als zentraler Bestandteil der europäischen Cyber-Sicherheitsstrategie bis spätestens zum 9. Mai 2018 die Umsetzung der in ihr enthaltenen Vorgaben in nationale […]

Der BMI-Referentenentwurf zur Umsetzung der EU NIS-RL: Wenig Überraschendes für die Betreiber von Kritischen Infrastrukturen, Neues für die Anbieter von digitalen Diensten

1. Der aktuelle nationale und europäische Cybersecurity-Rechtsrahmen Nachdem zum 8. August 2016 die Richtlinie 2016/1148 „über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union“ (kurz: NIS-RL) der EU als zentraler Bestandteil der europäischen Cyber-Sicherheitsstrategie in Kraft getreten ist, begannen für die Mitgliedstaaten verschiedene Umsetzungsfristen zu laufen, die mit dem neuen Rechtsakt […]

Compliance, unbestimmte Rechtsbegriffe, Normen und Standards: Eine praktische Einführung in das IT-Sicherheitsrecht

Die rechtlichen Anforderungen an die IT-Sicherheit in Deutschland und Europa sind undurchsichtig. Vielfach zitiert wird seit 2015 das IT-Sicherheitsgesetz (IT-SiG), welches aber keinesfalls als alleinige Beurteilungsgrundlage für rechtskonforme IT-Sicherheitslösungen herangezogen werden darf. In diesem Vortrag soll es darum gehen, vor allem Technikern die wesentlichen Kenntnisse im Umgang mit dem IT-Sicherheitsrecht zu vermitteln. Hierzu gehören neben […]

Der Referentenentwurf des BMI zur BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) vom 13.01.2016 mit UPDATE vom 13.04.2016, 09.05.2016 und 18.08.2016

Die ausgefertigte Fassung der BSI-KritisV vom 22.04.2016 kann an dieser Stelle als pdf heruntergeladen oder aber auf der Website des BMJV eingesehen werden. Die letzte Arbeitsfassung inkl. der Entwurfsbegründung findet sich hier. Nach Inkrafttreten des IT-Sicherheitsgesetzes im Sommer vergangenen Jahres waren die Pflichten, welche die Betreiber Kritischer Infrastrukturen für den Betrieb ihrer IT-Systeme treffen sollten, […]

IT-Sicherheit – Nationale und internationale rechtliche Rahmenbedingungen

Aus aktuellem Anlass und aufgrund von Nachfragen von verschiedenen Stellen wird hier nunmehr ein „Off-Topic“ platziert: Die Vorstellung der nationalen und europäischen rechtlichen Rahmenbedingungen, wie sie aktuell vorrangig für die Betreiber von Kritischen Infrastrukturen gelten. Durch das IT-Sicherheitsgesetz (IT-SiG), welches im Juli 2015 in Kraft trat, wurden auf nationaler Ebene verschiedene Paragraphen vor allem im […]

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