Schlagwort: Brexit

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Februar 2020

Kampf gegen Hass und Hetze im Netz: Mit einer Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) wollte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz effektivieren. Der Referentenentwurf sah für Anbieter von Telemediendiensten eine erweiterte Bestandsdatenauskunft sowie eine Meldepflicht an das Bundeskriminalamt vor. Der Entwurf stieß jedoch vielfach auf Kritik, viele befürchteten durch die […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Oktober 2019

Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes: Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verschärfen. Bisher mussten Social-Media-Konzerne illegale Posts und strafbare Hetze auf ihren Plattformen löschen, künftig sollen sie nun dazu verpflichtet werden, solche Inhalte direkt an die Ermittlungsbehörden weiterzuleiten. Eine derartige Verschärfung des NetzDG hätte zugleich jedoch auch einen erheblichen Mehraufwand in der Justiz zur Folge. […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: September 2019

US-amerikanisches Bundesgesetz zum Schutz der Privatsphäre: Die Notwendigkeit für ein US-amerikanisches Datenschutzgesetz wurde in einem Brief vom 10. September verdeutlicht, den die Mitglieder eines Business Roundtables, dem u.a. IBM, Amazon, Dell, General Motors and Salesforce angehören, verfassten. Argumentiert wird, dass ein solches Gesetz weitere Innovationen und Wachstum in der US-amerikanischen digitalen Wirtschaft ermöglichen und sicherstellen […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Januar 2019

Verdächtiger im Fall des Hackerangriffs auf Politiker: Nachdem Ende 2018 private Daten von Politikern und Prominenten im Internet veröffentlicht wurden, hat ein 20-jähriger Mann aus Hessen die Tat gestanden. Bei der vom Innenausschuss des Bundestags einberufenen Sondersitzung stellte sich jedoch heraus, dass noch viele ungeklärte Fragen, insbesondere bezüglich der Beteiligung anderer am Datendiebstahl, bestehen. Die […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Dezember 2018

Schadsoftware „Emotet“: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor der Schadsoftware „Emotet“, die durch gefälschte E-Mails verbreitet wird und bereits zum Ausfall von ganzen IT-Netzwerken geführt hat. Das BSI stuft „Emotet“ als eine der gefährlichsten weltweiten Cyberbedrohungen ein und rät Privatanwendern sowie Unternehmen, entsprechende Schutzvorkehrungen zu treffen. Weitere Informationen dazu auch unter: […]

Neuigkeiten für Anbieter digitaler Dienste: Vereinigtes Königreich konkretisiert Pläne zur Umsetzung der NIS-Richtlinie

Im Rahmen eines erneuten Konsultationsverfahrens stellte die britische Regierung kürzlich ihren Ansatz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/1148 über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie) in Bezug auf Anbieter digitaler Dienste vor. Zwar fand bereits im August vergangenen Jahres eine Anhörung der Öffentlichkeit bezüglich der Umsetzung der NIS-Richtlinie im Vereinigten Königreich statt […]