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Gesammelte Beiträge zur staatlichen Datenverarbeitung

Schlagwort: BMI

Neue europäische Vorgaben zur Cybersicherheit: Der Bundestag beschließt das Umsetzungsgesetz zur NIS-RL der EU

Am 27. April 2017 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/1148 „über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union“ (kurz: NIS-RL) beschlossen. Die EU-Richtlinie schreibt als zentraler Bestandteil der europäischen Cyber-Sicherheitsstrategie bis spätestens zum 9. Mai 2018 die Umsetzung der in ihr enthaltenen Vorgaben in nationale […]

Das Kaleidoskop des de Maizière – IT-Sicherheit für einen starken Staat

Vor knapp über einem Monat im Januar 2017 stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung seine „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“ als neue umfassende Strategie vor, um Deutschland „krisenfest zu machen“. Die Sicherheitslage habe sich nach Auffassung des Ministers geändert: So würden nicht nur „alle spüren, […]

Der BMI-Referentenentwurf zur Umsetzung der EU NIS-RL: Wenig Überraschendes für die Betreiber von Kritischen Infrastrukturen, Neues für die Anbieter von digitalen Diensten

1. Der aktuelle nationale und europäische Cybersecurity-Rechtsrahmen Nachdem zum 8. August 2016 die Richtlinie 2016/1148 „über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union“ (kurz: NIS-RL) der EU als zentraler Bestandteil der europäischen Cyber-Sicherheitsstrategie in Kraft getreten ist, begannen für die Mitgliedstaaten verschiedene Umsetzungsfristen zu laufen, die mit dem neuen Rechtsakt […]

Brauchen wir ein neues Verständnis von Datenschutz zum Bürgerrechtsschutz? Wie der Anti-Terror-Kampf die informationelle Selbstbestimmung zunehmend herausfordert

Jüngst am 11. August 2016 hat der Bundesinnenminister Thomas de Maizière weitere geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland angekündigt. Diese neuen Maßnahmenvorschläge reihen sich in die Sicherheitspolitik der letzten Jahre ein, wonach neue behördliche Eingriffsbefugnisse politisch nicht nur gefordert, sondern in zunehmenden Maße auch immer schneller umgesetzt werden. Es steht mehr und mehr […]

Der Referentenentwurf des BMI zur BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) vom 13.01.2016 mit UPDATE vom 13.04.2016, 09.05.2016 und 18.08.2016

Die ausgefertigte Fassung der BSI-KritisV vom 22.04.2016 kann an dieser Stelle als pdf heruntergeladen oder aber auf der Website des BMJV eingesehen werden. Die letzte Arbeitsfassung inkl. der Entwurfsbegründung findet sich hier. Nach Inkrafttreten des IT-Sicherheitsgesetzes im Sommer vergangenen Jahres waren die Pflichten, welche die Betreiber Kritischer Infrastrukturen für den Betrieb ihrer IT-Systeme treffen sollten, […]

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