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Gesammelte Beiträge zur staatlichen Datenverarbeitung

Kategorie: Verfassungsrecht

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Mai 2017

Wahlvorstand in Maryland riskierte Datenklau: Nach einer Prüfung wurde festgestellt, dass der Wahlvorstand in Maryland die Sozialversicherungsnummern von fast 600.000 Wählern potentiellen Hackern ausgesetzt hat. Es wurde riskiert und in Kauf genommen, dass die Identität der Wähler nicht anonym bleibt. Weitere Informationen dazu auch unter: http://wtop.com/maryland/2017/04/auditors-panel-exposed-voter-records-to-potential-hacking/   Russische Hacker-Angriffe auf Dänemarks Verteidigungsministerium: Aus einem Bericht […]

WannaCry: Weltweit größte Cyberattacke zeigt Handlungsbedarf für KRITIS-Betreiber bei der Umsetzung gesetzlicher Vorgaben zur Cybersicherheit

Dennis-Kenji Kipker/Mattea Stelter Die Cyberattacke durch die Schadsoftware WannaCry hat am vergangenen Wochenende weltweit für Schäden gesorgt. Unbekannte Angreifer konnten eine Sicherheitslücke im Microsoft-Betriebssystem Windows ausnutzen, ihr Schadcode verschlüsselte auf den betroffenen Rechnern die Daten und forderte Nutzer zur Zahlung eines Lösegelds auf. Laut Europol handelt es sich bei dem jüngsten Vorfall um die bisher […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: April 2017

Müntefering im Visier des türkischen Geheimdienstes MIT: Die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering ist Spionageziel des türkischen Geheimdienstes MIT. Sie ist vom BKA darüber informiert worden, dass ihr Name auf einer Liste des MIT mit angeblichen Staatsfeinden der Türkei zu finden ist.  Die Bundesregierung erfuhr von dieser Angelegenheit erst aus der Presse, obwohl der BND-Chef die Liste […]

Bundestag verabschiedet am 27.04.2017 das DSAnpUG-EU – nach wie vor keine Rechtssicherheit für Betroffene und Unternehmen

Gestern, am 27.04.2017, verabschiedete der Deutsche Bundestag den „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)“ in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses. Dies ist insbesondere deshalb überraschend, weil damit wesentliche Kritikpunkte aus der Anhörung des Innenausschusses vom […]

Das Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes – tatsächlich eine Stärkung des Datenschutzes oder letztlich doch nur ein weiteres „Überwachungsverbesserungsgesetz“?

Seitdem das Bundeskabinett am 1. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes als Bestandteil des Projekts „Polizei 2020“ beschloss (siehe BT-Drs. 18/11163, 18/11326, 18/11658 sowie BR-Drs. 109/1/17), ist trotz dieser recht kurzen Zeitspanne in rechtspolitischer Hinsicht Einiges geschehen und noch in dieser Woche, am 27. April, soll im Bundestag über das Gesetzgebungsvorhaben […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: März 2017

IT-Systemausfall im Bundestag: Aufgrund eines technischen Problems sind im Bundestag am 01.03.17 die Internet-Server ausgefallen. Die Mitarbeiter konnten ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen. Der Systemausfall ist jedoch nicht auf einen Hacker-Angriff zurückzuführen. Näheres zum Vorfall auch unter: http://www.sueddeutsche.de/digital/server-ausfall-der-bundestag-muss-offline-arbeiten-1.3401613, http://www.focus.de/digital/internet/kein-zugriff-auf-e-mails-internet-zugang-des-bundestages-lahmgelegt_id_6725042.html, http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kein-hacker-angriff-internet-stoerung-im-bundestag-geht-auf-technisches-versagen-zurueck-a2061066.html   Mangelnde Datensicherheit bei deutschen Parteien: Deutsche Parteien vernachlässigen die Datensicherheit. Die Grünen und die […]

Videoüberwachung zur Terrorbekämpfung: Private Videoüberwachung ist problematisch

Mit Videoüberwachung können keine Anschläge verhindert werden, sie kann aber bei der Ermittlungsarbeit helfen. Problematisch ist allerdings die automatische Gesichtserkennung und die Übertragung von Aufgaben der öffentlichen Sicherheit an Private. Seit dem vergangenen Jahr wird die rechtspolitische Debatte um die Videoüberwachung in Deutschland neu aufgerollt. Wo sich in der Vergangenheit eine zunehmend restriktive Praxis zur Beurteilung […]

Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Februar 2017

Intelligente Videoüberwachung: In einem gemeinsamen Pilotprojekt von Innenministerium, Bundespolizei und der Bahn soll ein System zur Videoüberwachung getestet werden. Die automatische Gesichtserkennung soll eingesetzt werden, um Terrorverdächtige schneller zu identifizieren und in Gefahrensituationen effektiver handeln zu können. Datenschützer warnen vor tiefgreifenden Grundrechtseingriffen. Näheres zu dem Thema auch unter: https://www.welt.de/politik/deutschland/video161825532/Die-Gefahren-der-neuen-intelligenten-Kameras.html, https://www.welt.de/print/die_welt/wissen/article161832673/Verstecken-wird-schwer.html, https://www.heise.de/newsticker/meldung/Deutsche-Bahn-will-intelligente-Videoueberwachung-testen-3631191.html   Kritik an Datenschutzreform: […]

Kipker, Transparenzanforderungen an den Einsatz polizeilicher „Body-Cams“: DuD 2017, 165

Seit der ersten Erprobung der vollzugspolizeilichen Body-Cams im Mai 2013 bei der hessischen Polizei in Frankfurt am Main sind bereits einige Jahre vergangen. Das „hessische Erfolgsmodell“ wurde bereits von verschiedenen Ländern übernommen, weitere sowie der Bund planen aktuell, die Körperkamera als Einsatzinstrument der Vollzugspolizei aufzunehmen. Dieser Beitrag soll nochmals in Kürze die technischen und rechtspolitischen […]

Kipker, Forschungsklauseln: DuD 2016, 394

Der Anwendungsbereich des Datenschutzrechts ist eröffnet, sobald personenbezogene Daten – definiert als Angaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person – verarbeitet werden. Da es in vielen Bereichen der Forschung zur Zielerreichung notwendig ist, derlei personenbezogene Daten zu verwenden, kommt es nicht selten zu einem Konflikt zwischen Forschungsfreiheit und Datenschutz: Die […]

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