Ein „Recht auf Verschlüsselung“ sieht irgendwie anders aus: Letzten Freitag hat das Digitalministerium einen neuen Referentenentwurf zum Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung präsentiert. Politisch hochgelobt, ist es meiner Meinung nach eher PR-Maßnahme als nachhaltige Stärkung der Cybersicherheit für alle. Warum? Allein schon anhand der weich gespülten Formulierung wird deutlich, dass es hier eigentlich gar nicht um ein […]
Kategorie: Strafrecht
Interview mit dem Tagesspiegel zu den Zahlungsausfällen im KaDeWe: Folgen des Cyberangriffs oder Insolvenz?
Folgen des Cyberangriffs oder der Insolvenz?Das KaDeWe hat sich von dem Cyberangriff im November 2023 immer noch nicht erholt – und nun kommt auch noch eine Insolvenz hinzu: Das Unternehmen hat momentan Probleme damit, die Einnahmen ihrer Shopbetreiber über das zentrale Kassensystem abzurechnen – und das führt natürlich und berechtigt zu Unmut. Die entscheidende Frage […]
Besuch beim Verfassungsschutz: Wie können wir unsere digitale Demokratie schützen?
Wir leben in gesellschaftlich und politisch herausfordernden Zeiten: Umso wichtiger, ein Auge auch auf diejenigen Bewegungen und Ereignisse zu haben, die wir zwar nicht immer unmittelbar erkennen, die unsere Demokratie und unser Gemeinwesen aber gefährden könnten. Heute habe ich mich deshalb mit dem Verfassungsschutz getroffen und Wissen und Erkenntnisse über Bedrohungen im digitalen Raum ausgetauscht […]
Interview bei nano: Was macht unseren modernen Datenschutz aus und warum ist er wichtiger denn je?
Was macht unseren modernen Datenschutz aus und warum ist er wichtiger denn je? Anlässlich des Europäischen Datenschutztags 2024 habe ich ein Interview bei ZDF nano gegeben und deutlich gemacht: Datensicherheit und Datenschutz sind keine überbordende Bürokratie, sondern zwingende Notwendigkeit für eine nachhaltige und zukunftsgerechte Digitalisierung. Für alle, die nicht dabei sein konnten, ist der komplette […]
Vorlesung an der Universität Nizza im Studiengang „Internationale Sicherheit, Verteidigung und Wirtschaftsschutz“
Auch in diesem Jahr bin ich wieder als Gastprofessor an der Université Côte d’Azur in Nizza/Frankreich und unterrichte im Masterstudiengang „Internationale Sicherheit, Verteidigung und Wirtschaftsschutz“ die Grundlagen der hybriden Bedrohungsabwehr durch regulatorische Vorgaben, sicherheitsbehördliche Kooperation und interne Managementprozesse. Wir leben in einem Zeitalter, in dem ganzheitliche Resilienz staatlicher und privatwirtschaftlicher Strukturen mehr denn je eine […]
Interview mit der Süddeutschen Zeitung: Was ist von den aktuellen Plänen zur Unabhängigstellung des BSI zu halten?
Im neuen politischen Informationsdienst der Süddeutschen Zeitung, dem „SZ Dossier“, spreche ich heute über die aktuell bekannt gewordenen Pläne zur Umstrukturierung des BSI für mehr Unabhängigkeit der zentralen deutschen Cybersicherheitsbehörde. Zu den zentralen Fragen nehme ich wie folgt Stellung: Wird das BSI als selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des BMI wirklich unabhängiger? Politisch ist das der […]
Anhörung im Innenausschuss des Bundestags: Warum sichere Verwaltungsdigitalisierung wichtig ist
Gestern ging es wieder einmal in den Innenausschuss im Bundestag – dieses Mal zum Thema Verwaltungsdigitalisierung: In meiner Stellungnahme habe ich erklärt, warum Datensicherheit und Datenschutz einerseits wichtig sind – warum es andererseits aber auch möglich ist, personenbezogene Daten in der digitalen Verwaltung zu verarbeiten, wenn die entsprechenden TOMs umgesetzt wurden und regelmäßig unabhängig auditiert […]
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Registermodernisierung im Ausländer- und Sozialrecht
Nach eingehender Durchsicht des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Registermodernisierung im Ausländer- und Sozialrecht kann ich sagen: „Die mit dem Entwurf vorgeschlagenen Maßnahmen sind in einer rechtlichen Gesamtbewertung zur Erreichung der praktischen und verfassungsrechtlich legitimen Ziele geeignet, erforderlich und angemessen.“Was das konkret bedeutet?Man hat sich bei der Erarbeitung der Reform gut Gedanken gemacht. Fakt ist, dass […]
Interview im aktuellen VDE dialog: Klartext in Sachen Strafbarkeit von Ransomware-Payments
Klartext in Sachen unternehmerisches Verbot von Ransomware-Zahlungen: Ich bin aktuell nicht dafür! Dabei geht es für mich nicht um die Frage, ob ein Unternehmen durch den erfolgreichen Cyberangriff „schon genug geschädigt“ ist, sondern vielmehr darum, wie sich ein solches Verbot in der Praxis staatlich durchsetzen und überwachen lassen soll. Dazu sehe ich momentan weder personell […]
Anhörung im Innenausschuss des Bundestages: Anpassung der Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht
Cybersicherheit und Datenschutz sind Querschnittsthemen und deshalb für alle Bereiche der Digitalisierung wichtig: Kommende Woche bin ich in Sachen Registermodernisierung als Sachverständiger im Bundestag und gebe meine Einschätzung zur Anpassung der Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht. Konkret geht es darum, dass die Ausländer- und Sozialbehörden einerseits einen umfassenden digitalen, schnellen und medienbruchfreien Datenaustausch benötigen, um […]