Jepp, wo bleibt nun eigentlich die Rechtsgrundlage? Schon seit Jahren operiert die „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ – kurz „ZITiS“ – nun schon im juristisch und damit verfassungsrechtlich luftleeren Raum. Die Bundesregierung hat hingegen schon im KoaV versprochen, das zu ändern und hat nun einen entsprechenden Referentenentwurf vorgelegt. Damit löst sie zwar das Versprechen […]
Kategorie: Polizeirecht
Morgen ist es soweit: Die Villagecon 2024 startet!
Bald ist es soweit: Nur noch wenige Tage, und die Villagecon 2024 startet! In meiner Eröffnungs-Keynote „Regionalisierung statt Globalisierung: Das neue Zeitalter der IT-Herausforderung“ spanne ich diesmal den ganz großen Bogen auf und gehe der Frage auf den Grund, warum es jetzt an der Zeit für ein Umdenken in Sachen IT-Management ist – aber auch, […]
Gastbeitrag in der Computerwoche: EU-Kommission nutzt rechtswidrig Microsoft Cloud – Eine Datenschutztragödie in drei Akten
Der europäische Datenschutz und die US-Auslandsdatenübermittlung – eine Tragödie in drei Akten: Für die neue Ausgabe der „#Computerwoche“ habe ich mal eine kleine Zeitreise in die Vergangenheit gemacht und mich mit den Hintergründen des aktuellen #Microsoft-Datenschutzdilemmas auseinandergesetzt – was natürlich nicht allein nur Microsoft betrifft, aber hier im Besonderen virulent ist, da Microsoft als Quasi-Monopolist […]
Beitragsankündigung: „White Hats auf dünnem Eis: Unkalkulierbare Strafbarkeitsrisiken in der IT-Sicherheitsforschung?“
Weiter geht es mit der nächsten #Großbaustelle in Sachen #Cybersecurity: Wir alle kennen die erheblichen Defizite im deutschen #Cyberstrafrecht und wissen: Da muss sich möglichst schnell möglichst umfassend was ändern! Das liegt auch daran, weil das deutsche Computerstrafrecht mittlerweile einfach überholt ist, so wurden bereits im Jahr 1986 die ersten EDV-Straftatbestände eingeführt und 2007 kamen […]
Anhörung im Landtag Schleswig-Holstein: „Bericht über die Cybersicherheit unserer Infrastruktur“
Der Landtag Schleswig-Holstein lädt zur Stellungnahme ein: Im Land Schleswig-Holstein tut sich in Sachen Cybersecurity zurzeit einiges und deshalb fasst die Landesregierung diese Aktivitäten in einem „Bericht über die Cybersicherheit unserer Infrastruktur“ zusammen, der nunmehr von ausgewählten Sachverständigen bewertet werden soll. Vor allem auch die Kritischen Infrastrukturen und die Absicherung der Landesverwaltung stehen im Mittelpunkt […]
Wintersemester 2023/2024: Ende der Vorlesungszeit!
Endlich Semesterferien! Meine letzte Vorlesung in diesem Wintersemester fand in Potsdam am Hasso-Plattner-Institut statt – einmal im Jahr geht es dort für internationale Studierende um die großen Fragen von Digitalisierung und digitaler Resilienz im Kurs „Ethics, Law and Compliance“: Wie hat sich die Cyber-Bedrohungslage seit „Stuxnet“ im Jahr 2010 verändert? Warum sind Whistleblower in diesen […]
Hass im Netz und was man dagegen tun kann: Interview mit Radio Bremen
Hass im Netz ist allgegenwärtig – und der Schritt hin zu physischer Gewalt ist schnell gemacht: In der aktuellen Reportage berichtet Radio Bremen über die Gefahren von Hate Speech, Beleidigungen und Drohungen im Netz – und welche Auswirkungen diese auf die Betroffenen haben, aber auch, was man dagegen tun kann. Hass im Netz ist kein […]
Gastvortrag bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitik: Digitale Resilienz-Herausforderungen für dieses Jahrzehnt
Klares Statement für präventive Cybersicherheit und mehr Evidenz in der aktuellen Cybersicherheitspolitik: Gute Cybersicherheit funktioniert durch Vorbereitung, Informationsaustausch, Vertrauen und Dialog! Auf Einladung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin habe ich heute einen Vortrag zu den strategischen Herausforderungen der digitalen Resilienz in Deutschland und der EU für dieses Jahrzehnt gehalten und klargestellt, dass Themen wie […]
Interview in der aktuellen WDR-Redezeit: Ist TikTok eine Gefahr für die Demokratie?
Wenn Schüler behaupten, sie würden die NSDAP wählen, wenn es sie noch gäbe, dann läuft etwas gewaltig falsch in den sozialen Netzwerken: Spätestens seit den US-Präsidentschaftswahlen 2020 steht die Social Media App TikTok in der medialen Dauerkritik: Nicht nur wegen Desinformation und Wahlbeeinflussung, sondern zunehmend auch wegen Bedenken zu Datenschutz und Spionage. Bereits seit dem […]
Treffen mit NRW-Innenminister Reul: KRITIS-Schutz ist Chefsache
KRITIS-Schutz ist Chefsache: Ende letzter Woche habe ich in Düsseldorf auch NRW-Innenminister Herbert Reul getroffen, der direkt im Anschluss an meinen Vortrag den Schutz der Kritischen Infrastruktur aus der politisch-strategischen Perspektive beleuchtet hat. Zusammen mit weiteren Vertreterinnen und Vertretern des Innenministeriums konnten Betreiber und Verbändevertreter in den aktiven Austausch treten und zahlreiche Fragen sowohl zu […]